Lothar Reinhard ist der „Mr. Bürgerbegehren“ von Nordrhein-Westfalen. Kein anderer Mensch hat derart viele direkt-demokratische Initiativen ins Rollen gebracht wie das Ratsmitglied der Mülheimer Bürger-Initiative. Nun steht ein weiteres Bürgerbegehren in der Ruhrstadt an. Wir haben Lothar Reinhard deshalb zu seinen Erfahrungen mit der direkten Demokratie vor Ort befragt.
Mehr Demokratie: Herr Reinhard, Sie haben in Mülheim schon mehrere Bürgerbegehren angestoßen. Wie kamen Sie dazu, die direkte Demokratie für Ihre Anliegen zu nutzen?
Reinhard: Weil die Betroffenen meist erst informiert oder einbezogen werden, wenn alles bereits entschieden ist beziehungsweise in mühsamer, oft aussichtsloser Bürgerinitiativen-Arbeit versuchen müssen, Änderungen zu bewirken, ist das Instrument direkter Demokratie für unsere Gesellschaft notwendiger denn je. Und weil viel weniger Menschen als früher über Parteien, Gewerkschaften oder Vereine an die Entscheidungsträger angebunden sind.
Ich selbst komme aus der Bürgerinitiativ-Arbeit. Bürgerinitiativen gab und gibt es seit den 80er Jahren in Mülheim viele. Dies ist auch als Reaktion auf die abgehobene und verfilzte repräsentative Demokratie vor Ort.
Mehr Demokratie: Um welche Themen ging es bei Ihren Bürgerbegehren?
Reinhard: In Mülheim ging es um die Schließung von Stadtteilbüchereien, dann um die Schließung des Freibads, dann um Privatisierungen, Public Private Partnership-Projekte und zweimal um das Prestigeprojekt Ruhrbania. Die Erfahrungen waren zum Teil recht frustrierend, weil Ratsmehrheiten die Zulässigkeit der Bürgerbegehren ablehnten oder früher das Abstimmungsquorum knapp verfehlt wurde, etwa bei der Public Private Partnership-Problematik. Das vorbeugende Begehren gegen weitere Privatisierung in 2005 konnte die Hürde dagegen knapp überspringen, so dass zum Beispiel die geplante Privatisierung der Altenheime nicht durchgeführt werden konnte.
Mehr Demokratie: Haben die Erfahrungen mit Bürgerbegehren Mülheim verändert?
Reinhard: Die Menschen und mitunter auch die Politik wurden durch Bürgerbegehren besser informiert, so dass sich doch viele öfter einmischen. Manches geht nicht mehr so einfach durch wie noch in den 90er Jahren.
Mehr Demokratie: Was sollte aus Ihrer Sicht bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW besser geregelt werden?
Reinhard: Die Verbesserungen von Begehren und Entscheiden von Ende 2011 etwa durch die Senkung der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid sind bereits ein deutlicher Fortschritt. Auch vor Ort haben wir Verbesserungen wie die Möglichkeit zur Briefabstimmung, eine Abstimmungsinformation und mehr Abstimmungslokale beim Bürgerentscheid bewirken können. Dennoch müssten einige noch bestehende Einschränkungen für die Zulässigkeit von Bürgerbegehren etwa zu Bebauungsplänen noch gelockert werden.
