Am 23. Mai feiert das Grundgesetz seinen 60. Geburtstag. Aus diesem Anlass hatten Mehr Demokratie und Volkshochschule Köln am 18. Mai Politiker zur Podiumsdiskussion über den Stand der Demokratie in Deutschland eingeladen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien hatten Vertreter entsandt. Gekonnt moderiert wurde die Veranstaltung durch den Journalisten Dr. Frank Überall.
Auf Nachfrage von Überall bekannten sich alle Podiumsteilnehmer zum Grundgesetz und zeigten sich mit den damit gemachten Erfahrungen weitgehend zufrieden. Für die Grünen bemängelte deren Landesvorstandssprecher Arndt Klocke aber die Einschränkungen, die etwa beim Asylrecht vorgenommen worden seien. Er bedauerte wie die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer von der Linken auch, dass der Zeitpunkt der Formulierung einer gesamtdeutschen Verfassung mit der deutschen Vereinigung 1990 verpasst worden sei.
Bis auf Ursula Heinen von der CDU sprachen sich alle Parteivertreter für mehr direkte Demokratie aus, auch wenn Johannes Vogel von der FDP dies persönlich für die Bundesebene auch durchaus kritisch sieht. Heinen glaubt nicht daran, dass sich alle Fragen auf ein abstimmungsfähiges "Ja" oder "Nein" reduzieren lassen. Komplexe Fragen bedürften komplexer Beratungs- und Entscheidungsverfahren, Volksentscheide seien hierzu als Mittel ungeeignet.
Für Mehr Demokratie konterte Bundesvorstandsmitglied Daniel Schily, dass gerade komplexe Fragen durch die direkte Demokratie für Bürger transparenter würden. Eine Volksabstimmung über die Föderalismus-Reform hätte seiner Meinung nach dem Reformwerk gut getan, weil mehr Bürger davon erfahren und darüber diskutiert hätten. Und es hätte seiner Meinung nach weniger bürokratische Regelungen gegeben.
Martin Dörmann erläuterte, dass aus seiner Sicht in einer Gesellschaft immer verschiedene Interessen abzuwägen seien. Als Beispiel nannte er im vergangenen Jahr für unzulässig erklärte Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. Dem Interesse des Naturschutzes stünden gesamtstädtische wirtschaftliche Interessen gegenüber, die bereits in einem Planfeststellungsverfahren gegeneinander abgewogen worden seien. Daher halte er es für richtig, dass zu solchen Fragen keine Bürgerbegehren möglich sind.
Ulla Lötzer forderte, die Menschen auch über Beteiligungsverfahren wie Bürgerhaushalte mehr in die Politik einzubeziehen. Damit haben man in Südamerika wie in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Als positive Erfahrung wertete Ursula Heinen die aktuelle Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten, die binnen weniger Tage mehr als 80.000 Bürger unterstützt hatten. Dies habe sie in Bezug auf die direkte Demokratie erstmals nachdenklich werden lassen. Durch die Petition haben deren Initiatoren eine Bundestagsanhörung zum Thema erreicht.
Alle Diskutanten waren sich einig, dass man auch die Parteien mehr für die Mitarbeit von Bürgern öffnen müsse. Johannes Vogel bemängelte eine zu starke territoriale Orientierung der Parteien in Zeiten zunehmender Mobilität. Ursula Heinen berichtete von einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder ihres Kölner CDU-Kreisverbandes in der Parteiarbeit, seit die Entscheidungen von allen Mitgliedern und nicht nur durch Delegierte getroffen werden könnten.
Auch das Publikum beteiligte sich an der Diskussion. Und auch hier wurde die Forderung an die Politiker erhoben, sich verstärkt für bundesweite Volksentscheide in Deutschland einzusetzen. Die Arbeit hierfür wird Mehr Demokratie besonders vor der Bundestagswahl am 27. September intensivieren. Seit Anfang Mai schon läuft unsere Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz". <link http: www.volksentscheid.de>Machen Sie mit!
