Am 18. Mai hat der Landtag einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der die Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Bürgermeister und Landräte nicht nur direkt wählen, sondern auch per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen können.

 

Der Altenpfleger Werner Hüsken aus Duisburg will dieses neue Demokratie-Instrument als erster nutzen und wegen des Loveparade-Unglücks einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) stellen. Wir haben ihn zu seinen Motiven und seinem Vorhaben befragt.

 

Mehr Demokratie: Herr Hüsken, nach dem Loveparade-Unglück haben Sie in Duisburg Unterschriften für einen Einwohnerantrag zur Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland gesammelt. Warum sind Sie hier aktiv geworden?

Hüsken: Ich bin ein kritischer und engagierter Bürger dieser Stadt, der persönlich wie die meisten Duisburger sehr betroffen von dem Unglück ist. Mir war sehr schnell klar, das hier Menschen schwere Fehler gemacht haben und dass es hierfür Verantwortung geben muss. Der eher unerträgliche Presseauftritt Schallers, Rabes, Sauerlands und des Polizeipräsidenten hat von Beginn an gezeigt das niemand zu seiner Veranwortung steht. Es war sehr schnell klar, hier reicht es nicht eine eigene Meinung zu haben, der Bürger muss sich in der Öffentlichkeit zu Wort melden und Zivilcourage zeigen.

 

Mehr Demokratie: Welche Erfahrungen haben Sie bei der Unterschriftensammlung gemacht? Wie haben die Duisburger Bürger und Politiker reagiert?

Hüsken: Überwiegend positive Erfahrungen. Die Menschen wollen angesprochen und informiert werden. Vor allem jedoch wollen sie als Wähler ernst genommen werden.

 

Mehr Demokratie: Wie finden Sie es, dass die Bürger in NRW ihre Bürgermeister und Landräte jetzt auch aus eigener Initiative heraus per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid abwählen können?

Hüsken: Es ist die logische Konsequenz aus der Direktwahl. Wie notwendig dies ist, haben die Ereignisse in Duisburg exemplarisch gezeigt. Die Stadt ist durch die Fehlentscheidungen und den eklatanten Mangel an Verantwortung der Verwaltungsspitze arg in Misskredit geraten. Es hat sich bisher seitens der Stadt noch nicht einmal jemand gefunden, der würdig und angemessen mit den Opfern und deren Angehörigen umgehen kann. Dies können und wollen die Bürger nicht für weitere vier Jahre ertragen. Diesen Missstand können wir mit der Änderung der Gemeindeordnung jetzt korrigieren.

 

Mehr Demokratie: Nach der Gesetzesänderung durch den Landtag wollen Sie jetzt einen zweiten Anlauf zur Abwahl des Oberbürgermeisters nehmen. Was genau ist geplant?

Hüsken: Wenn die Gesetzesänderung rechtskräftig geworden und ein gerichtsfester Antrag formuliert ist, werden wir umgehend mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Wir werden eine breite Unterstützung in der Bürgerschaft haben in Vereinen und Verbänden, in allen gesellschaftlichen Schichten, auch bei den Gewerkschaften dieser Stadt. Wir werden informieren und die Leute ansprechen und wir werden damit zeigen, dass die Duisburger was verändern und positive Signale setzen wollen. Wir setzen auch auf eine positive Bewertung in den Medien. Dies ist keine 'Lex Sauerland', dies ist eine Chance für die Bürger, ihrer Unzufriedenheit basisdemokratisch Ausdruck zu verleihen. Wenn wir dies ausreichend deutlich machen können, dann werden wir Erfolg haben.