In den Medien hört man immer wieder von so genannten Bürgerhaushalten. Neben Politikern und Verwaltungen sollen damit ganz normale Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Verwendung ihrer Steuern nehmen können.

 

Darüber haben wir mit Oliver Märker gesprochen, der mit der Firma Zebralog Städte und Gemeinden bei der Durchführung von Bürgerhaushalten berät.

 

Herr Märker, Bürgerhaushalte gibt es in immer mehr Städten und Gemeinden, aber was können die Bürger damit machen?

Bürgerhaushalte sind wie alle Bürgerbeteiligungen beratende Verfahren: Bürgerinnen und Bürger haben durch Bürgerhaushalte die Chance, den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess zum kommunalen Haushalt mittels Rückmeldung, Hinweisen oder Vorschlägen zu beeinflussen. In Bürgerhaushalten können Bürger also quasi neben der üblichen und in der Regel im Verborgenen stattfindenden, Einflussnahme durch Interessenvertreter als "Berater" gegenüber Verwaltung und Politik auftreten und versuchen, auch ihre Vorstellungen in das kommunale Haushaltsplanverfahren unterzubringen.

 

Bürgerhaushalte sind also wie viele andere beratende Beteiligungsverfahren keine direkt-demokratischen Veranstaltungen wie Wahlen, Begehren oder Entscheide, sondern vielmehr indirekt-demokratische Verfahren, die zwischen den Wahlen der Bürgerschaft Fenster zur Beeinflussung der Beratungen durch Politik und Verwaltungen eröffnen. Dies aber nur dann, wenn diese Verfahren von Seiten der Politik und Verwaltung ernsthaft umgesetzt werden.

 

Welche Probleme treten bei Bürgerhaushalten auf?

In der Praxis "stolpern" viele Bürgerhaushalte noch an der alles entscheidenden Schnittstelle zur Politik: Zwar werden die Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung im Auftrag der Politik dazu aufgefordert, Vorschläge zum Haushalt zu bewerten oder dazu, eigene Vorschläge zum Haushalt zu formulieren. Liegen dann aber die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Haushalt vor, werden diese oftmals zu wenig in die tatsächlich stattfindenden Haushaltsberatungen eingearbeitet oder dort zu wenig gewürdigt.

 

Auch dann, wenn eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Bürgervorschlägen in den politischen Gremien stattfindet, wird oftmals zu wenig transparent gemacht, aus welchen Gründen die Politik einem Bürgervorschlag zustimmt, oder - was noch viel wichtiger ist – aus welchen Gründen sie einen Vorschlag ablehnt. Um die Frage zu beantworten: Bürgerinnen und Bürger können nur so viel damit machen, wie die Politik dem Verfahren an Wichtigkeit und Beeinflussungsspielräumen zugesteht.

 

Wo gab es in Nordrhein-Westfalen bisher Bürgerhaushalte und wie sind die Erfahrungen?

In NRW gab es bislang schon einige Bürgerhaushalte, unter anderem in den Städten Bonn, Essen, Köln, Solingen oder aktuell in Wuppertal, teilweise auch schon mehrfach durchgeführte Verfahren. Bürgerhaushalte sind auch nur dann Bürgerhaushalte, wenn sie zu den stattfindenden Haushaltsplanverfahren, also jährlich, oder bei Doppelhaushalten alle zwei Jahre durchgeführt werden. Einen aktuellen Überblick gibt hier die Plattform buergerhaushalte.de.

 

Die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich. Insgesamt kann man beobachten, dass nach einer anfänglichen Euphorie in den genannten Städten Ernüchterung eingetreten ist. So stießen die Bürgerhaushalte in Köln und in Bonn anfänglich mit mehreren tausend Teilnehmern auf recht große Resonanz. Bei den Folgeverfahren ebbte das öffentliche Interesse ab, die Beteiligungszahlen sanken.

 

Dies hängt sicherlich neben der "Ventilfunktion" eines ersten Verfahrens mit dem schon oben skizzierten Problem zusammen, nämlich mit dem Umgang der Bürgerbeteiligung durch die Politik. Es ist eben nicht einfach, mal eben ein Haushaltsplanverfahren, das seit Jahrzehnten quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zugänglicher, transparenter und mit mehr Rückmeldungen an die Teilnehmer zu gestalten.

 

Können Sie besonders prägnante Beispiele für die Wirkung von Bürgerhaushalten nennen? Was haben Bürger damit bewegt?

Das für mich prägnanteste Beispiel ist der Bürgerhaushalt der Stadt Solingen „Solingen spart“, weil dieses Verfahren die Bürgerinnen und Bürger konsequent in den Haushaltskonsolidierungsprozess durch Information und Vorschläge einbezogen hat. Unabhängig davon, ob man gut findet, dass Bürger ausgerechnet dann beteiligt werden, wenn es nichts zum Verteilen, sondern "nur" darum geht, wo am ehesten Bereitschaft zum Sparen besteht oder wie man zusätzliche Einnahmen erzeugen kann, überzeugte mich dieses Verfahren deshalb, weil sich die Politik ernsthaft mit den Beteiligungsergebnissen auseinandergesetzt hat und manche Änderungen auf der Basis der Beteiligung begründete.

 

Kritiker bemängeln die Beteiligung an Bürgerhaushalten als zu niedrig, Bürger würden dadurch kaum zur Teilnahme aktiviert. Was sagen Sie dazu?

Auch ich wünsche mir immer möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die aktiv teilnehmen. Ich halte aber nichts von Kritikern, die völlig unrealistische Zielsetzungen und Zahlen heranziehen, um dann Bürgerhaushalte als unwichtig abzustempeln. Wenn also Kritiker beispielsweise Quoten heranziehen und sagen, dass nur ein oder zwei Prozent der Einwohner einer Kommune sich beteiligt hätten, dann sind sie auf dem falschen Dampfer: Denn sie rücken mit diesen Quoten Bürgerhaushalte in die Nähe von Wahlen oder Bürgerentscheiden. Sie sollten sie aber stattdessen mit der früheren Beteiligung am Haushalt vergleichen, die war nämlich in der Regel "gleich Null".

 

Wichtig ist auch, nicht zu übersehen, dass alle Bürgerbeteiligungsangebote wie Bürgerhaushalte oder solche zu Planungen, Politikprogrammen, Gesetzesentwürfen, usw. nie die gesamte Grundgesamtheit "alle Einwohner" ansprechen, sondern immer nur diejenigen, die sich für ein Thema interessieren. Kritiker übersehen also, dass Zielgruppen von Bürgerhaushalten immer nur Teilmengen der gesamten Bevölkerung sein können. Es müssen also weitere Erfolgskriterien herangezogen werden, die nicht nur auf eine Quotierung abzielen, sondern vielmehr auf die Qualität des Verfahrens.

 

Die Entwicklung einer Beteiligungs- und einer begleitenden offeneren Verwaltungs- und Politikkultur ist ein Prozess, den man nicht mit ein paar Bürgerhaushalten hinter sich gebracht hat. Es ist daher auch wichtig, neben Bürgerhaushalten sich auch um Bürgerbeteiligung im Allgemeinen zu kümmern, in dem man wie etwa die Städte Bonn oder Heidelberg Leitlinien der Bürgerbeteiligung entwickelt und in die Praxis umsetzt.

 

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung von Bürgerhaushalten in Deutschland? Was würden Sie sich wünschen?

Ich wünsche mir, dass sich zukünftig noch viel mehr Kommunen, Kreise, aber auch die Länder auf den Weg machen, ihr Haushaltsplanverfahren offener, d.h. transparenter und beteiligungsfreundlicher zu gestalten. Zurzeit handelt es sich immer noch um eine kleine Gruppe von Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben. Die Mehrheit macht aber schlichtweg gar nichts: weder mit Blick auf eine Offenlegung von Zahlen, noch mit Blick auf die Einholung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft.

 

Ich wünsche mir auch, dass man die Bürgerhaushalte methodisch weiterentwickelt, damit eine größere Vielfalt von Beteiligungsverfahren entsteht, insbesondere Verfahren, in denen medienübergreifend Vor-Ort-Formate mit Internetformaten intelligent verknüpft werden, Formate, in denen zusätzlich auch Bürgerbudgets verfügbar gemacht werden, auf die sich Bürger mit guten Ideen bewerben können, und Formate, mit denen man auch aktiv auf Zielgruppen geht, die normalerweise eher weniger in den Beteiligungsverfahren vertreten sind. Und vor allem: Geduld.