Ist Deutschland eine Demokratiebaustelle und brauchen wir eine Reform unserer Demokratie? Um diese Frage ging es am 5. September bei einer Podiumsdiskussion mit Kölner Bundestagskandidaten an der Kölner Universität. Die Mandatsbewerber stellten sich dabei auch den Fragen einer deutsch-polnischen Studierendengruppe, die sich mit Hilfe der Demokratie-Stiftung der Universität auf die Veranstaltung vorbereitet hatte. Die Stiftung war zugleich Kooperationspartner der Veranstaltung.
Die Diskutanten waren sich einig, dass bundesweite Volksentscheide die Demokratie stärken können. „Wo es ein dringendes Bedürfnis gibt, müssen wir direkte Demokratie ermöglichen“, äußerte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann. „Das parlamentarische System hat Defizite, ich erlebe selber eine Entfremdung von den Bürgern“. Durch Volksabstimmungen trete eine Befriedung in der Sache ein.
Für die Grünen forderte ihr Abgeordneter Volker Beck eine besondere Berücksichtigung des Schutzes gesellschaftlicher Minderheiten bei der Verankerung bundesweiter Volksentscheide im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht müsse Volksbegehren auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen können. Er sprach sich außerdem für eine breitere Demokratiereform z.B. auch in den Bereichen Transparenz und Korruptionsbekämpfung aus. Außerdem fordere seine Partei eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie Stuttgart 21. „Wir haben ein Partizipationsproblem, sozial Ausgeschlossene sind bei Wahlen und Abstimmungen unterproportional vertreten“, stellte Beck außerdem fest. Bildung sieht Moderator Prof. Bernhard Kempen hierbei als einzige Lösung.
Bürger nicht repräsentiert
„Die Meinung der Bürger ist im Bundestag oft nicht angemessen vertreten“, kritisierte Matthias Birkwald, Kölner Bundestagsabgeordneter der Linken. Mehrheiten im Parlament entsprächen oft nicht den Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung. Seine Fraktion habe bereits wiederholt Initiativen zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht. In die Kandidatenrunde brachte er den Vorschlag ein, dass alle Bundestagsfraktionen bei Bundestagswahlen den Bürgern jeweils eine aus ihrer Sicht wichtige Frage zur Abstimmung vorlegen können. Dies stieß bei den anderen Podiumsteilnehmern auf Kritik. Grünen-Politiker Beck befürchtet, dass die Fraktionen die Themen nach Wahlkampftauglichkeit auswählen und es bei der Abstimmung selbst zu sich widersprechenden Ergebnissen kommt.
Die Liberale Stefanie Ruffen hat einige Jahre in der Schweiz gelebt und dort durchaus positive Erfahrungen mit der direkten Demokratie gemacht. „Politik ist dort durch Volksentscheide ein tägliches Thema“, weiß Ruffen. Die direkte Demokratie habe auch Schwächen, dort setzten sich auch schon einmal die durch, die am lautesten schrien. Bei „komplizierten Fragen“ wie der Euro-Rettung traut sie den Bürgern eine kompetente Entscheidung nicht zu. Volksentscheide kann sie sich aber etwa für den Fall vorstellen, dass der Bundesrat Entscheidungen des Bundestages stoppt.
Nicht auf der Demokratie ausruhen
Piraten-Kandidat Thomas Hegenbarth erklärte, dass seine Partei die Vorschläge von Mehr Demokratie zur Regelung von Volksentscheiden und Referenden über Grundgesetz-Änderungen und neue EU-Verträge unterstütze. „Sich auf der Demokratie auszuruhen ist der falsche Weg, die Demokratie muss hinterfragt und angepasst werden“, so der Pirat. Während die Schweizer über den Bau des Gotthard-Tunnels hätten abstimmen können, gebe es in Deutschland bei der Verwirklichung von Großprojekten viel Intransparenz.
Aus den Reihen der Studentinnen und Studenten gab es kritische Fragen. So stellte eine Studentin infrage, dass nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide die Balance der Verfassungsorgane noch gegeben ist. Eine andere Studentin wollte wissen, wie die Bürger vor Volksentscheiden über das Abstimmungsthema und die Argumente dazu informiert werden. Eine polnische Studentin schlug vor, das in ihrem Land geltende System zu kopieren, bei dem Bürger mit 100.000 Unterschriften die Befassung des Parlaments mit einem Gesetzentwurf erreichen können. Dieser Vorschlag wurde von Volker Beck und Stefanie Ruffen begrüßt. Ruffen verwies darauf, dass dieses System dem Bürgerplenarverfahren entspreche, das die FDP für Deutschland vorschlage.
Grundrechte stehen nicht zur Debatte
Der Linken-Politiker Birkwald stellte klar, dass es bei bundesweiten Volksabstimmungen um grundlegende Fragen wie etwa die Struktur des Krankenkassen-Systems gehen werde. Grundrechte stünden bei Volksentscheiden nicht zur Debatte. Bzgl. der Information erinnerte er an eine von Mehr Demokratie 2004 durchgeführte Aktion im Eifeldorf Strempt. Dort hatte Mehr Demokratie in Kooperation mit lokalen Politikern und dem Dorfpfarrer eine Debatte über die seinerzeit geplante EU-Verfassung lanciert, die in einer Abstimmung aller Strempter endete. Diese hatten sich dabei mehrheitlich für die EU-Verfassung ausgesprochen. „Man kann sich sachkundig machen“, schloss Birkwald daraus.
„Der entscheidender Faktor der direkten Demokratie ist, dass sie sich mehr Zeit nimmt für Entscheidungen“, erläuterte Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie seine positive Haltung zu bundesweiten Volksentscheiden. Über die lange Distanz würden die Menschen sich durch Information kompetent machen, wie sie es ja auch beim Kauf eines Autos täten, obwohl sie sich sonst oft nicht so für die Vor- und Nachteile der vielen Modelle interessierten. In der Bevölkerung gebe es eine große Mehrheit für die Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz, dies gelte auch für Unionswähler. Die Menschen könnten auch über komplexe Fragen wie die Euro-Rettung entscheiden. „Die vom Landtag gerade gebildete Kommission zur Überarbeitung der Landesverfassung könnte ein Vorbild für den Bundestag sein“, regte er an.
„Ich wünsche mir einen Neustart im Dialog zwischen Politikern und Bürgern“, lautete die Schlussbemerkung des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann. Diesem Wunsch können sich wohl alle Freunde der Demokratie anschließen.
