Im Juni 2015 hatte der Rat der Stadt Bonn für den Bau eines Einkaufszentrums im zentralen Viktoriakarree gestimmt. Mehr als 16.000 gültige Unterschriften kamen daraufhin für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Shopping Mall zusammen. Am 30. November 2015 lenkte der Rat ein und stimmte dem Bürgerbegehren zu. Wir haben Mitinitiator Axel Bergfeld gefragt, wie es dazu kam und wie es nun weiter geht.
Mehr Demokratie: Herr Bergfeld, Sie haben in Bonn zusammen mit anderen das Bürgerbegehren "Viva Viktoria" zum Erfolg geführt. Worum ging es dabei?
Axel Bergfeld: Unser Bürgerbegehren Viva Viktoria! richtete sich gegen den Bau einer Shopping Mall in der Bonner Innenstadt, die den weitgehenden Abriss und damit die Zerstörung eines gewachsenen Viertels unmittelbar hinter dem Alten Rathaus zur Folge gehabt hätte. Stattdessen plädierten wir von Anfang an für eine an den Menschen vor Ort orientierte Weiterentwicklung des Viktoriaviertels: Wir wollten die im Viertel wohnenden, arbeitenden und einkaufenden Menschen in den Mittelpunkt rücken und deren Interessen und Bedürfnisse und zum Ausgangspunkt neuer Planungen machen.
Mehr Demokratie: Wie haben Sie den Umgang von Politik und Verwaltung erlebt und wie haben die Bürger reagiert?
Bergfeld: Da fällt mir spontan ein Spruch von Gandhi ein, der die letzten Monate sehr gut zusammenfasst: "Zuerst ignorieren Sie dich, dann machen sie dich lächerlich, dann bekämpfen sie dich und dann verlieren sie gegen dich." Genau diese Schritte haben wir in den letzten Monaten durchlebt. Nahmen Politik und Verwaltung uns zunächst nicht ernst, agierte man dann mit Begriffen wie "Kindergeburtstag" auf unsere Initiative oder unterstellte uns "gefährliches Halbwissen".
Als die Mehrheit im Stadtrat dann zu kippen drohte, startete der Investor SIGNA im Schulterschluss mit CDU/FDP und den etablierten Interessenverbänden IHK, Einzelhandelsverband, DEHOGA und City-Marketing eine massive Charme-Offensive in der Presse, die in ganzseitigen Anzeigen zwei Tage vor der Ratsentscheidung und dem öffentlichen Appell an den Bonner Rat gipfelte: "Bonner Politiker - lassen Sie uns nicht im Stich!".
Die Bonner Bürgerinnen und Bürger reagierten ganz anders: Wir hatten meist das Gefühl, offene Türen einzurennen. Und konnten unsere Unterschriftensammlung bereits nach vier Wochen mit einer weit über dem notwendigen Quorum liegenden Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern unseres Begehrens beenden.
Mehr Demokratie: Der Stadtrat hat Ihrem Bürgerbegehren mit knapper Mehrheit zugestimmt. Wie geht es jetzt weiter?
Bergfeld: Viva Viktoria! hat Mut gemacht. Wir konnten zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch gegen eine mächtige Allianz aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung durchsetzen können, dass David eine realistische Chance gegen Goliath hat. Und dass Ohnmacht gegenüber den Institutionen nicht die Regel sein muss, sondern wir als Bürgerinnen und Bürger mit basisdemokratischen Instrumenten die Macht über die Verhältnisse zurückgewinnen können, auch wenn uns diese zeitweise entglitten ist.
Mehr als 20.000 Menschen haben uns im Bürgerbegehren ihr Vertrauen ausgesprochen. Als Bürgerinitiative Viva Viktoria! sehen wir uns jetzt in einer (Mit-) Verantwortung für den weiteren Gestaltungsprozess im Viktoriaviertel. Konkret: Wir werden uns weiter einbringen in den Bürgerbeteiligungsprozess, der vom Stadtrat nach dem Aus der Shopping Mall-Pläne für 2016 beschlossen wurde. Und wir wollen dies auf Augenhöhe mit der Verwaltung tun.
Einen ersten konzeptionellen Vorschlag für eine starke Bürgerbeteiligung im Viktoriaviertel haben wir der Öffentlichkeit bereits am 4. Dezember vorgestellt und gleichzeitig der Stadtverwaltung als Diskussionsgrundlage für ein erstes gemeinsames Gespräch zukommen lassen, dass wir noch vor Jahresende führen möchten.
Mehr Demokratie: Was erhoffen Sie sich von der geplanten Bürgerwerkstatt?
Bonn ist Musterkommune für Bürgerbeteiligung und hat in 2014 eigene Leitlinien verfasst, die allerdings bis heute nicht umgesetzt wurden. Wir sehen im Bürgerbeteiligungsprozess zum Viktoriaviertel im kommenden Jahr die Chance, in einem "Modellprojekt Bürgerbeteiligung" die Belastbarkeit und Umsetzbarkeit der verabschiedeten Bonner Leitlinien in der Praxis zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Voraussetzungen dafür, mit der Bürgerbeteiligung im Viktoriaviertel eine Art "Blaupause" für ähnliche Konfliktsituationen zu entwickeln, sind aus unserer Sicht mit einer auch strukturell und personell im Stadthaus verankerten Stabsstelle Bürgerbeteiligung gegeben.
Wir wünschen uns einen offenen Prozess auf Augenhöhe, in dem am Ende auf der Grundlage eines Wettbewerbs der besten Ideen und Vorschläge eine gemeinsame Empfehlung der Bürgerwerkstatt steht. Die dann Basis eines vom Rat einzuleitenden Bebauungsplanverfahrens wird. Wir werden - wie immer hellwach - unseren bestmöglichen Beitrag zum kommenden Beteiligungsverfahren leisten.
Axel Bergfeld ist Vertretungsberechtiger des Bürgerbegehrens "Viva Viktoria!". Als Inhaber von "Bergfeld’s Biomarkt" im Viktoriaviertel will er an der zukünftigen Entwicklung des Viktoriakarrees mitwirken.
