Mehr Demokratie: Herr Semsrott, der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, dass Kommunen die bei Ihnen vorhandenen Daten zu Geld machen. Was halten Sie davon?

Arne Semsrott: Der Vorschlag wird keinen Erfolg haben. Zum einen ist es ökonomisch fragwürdig, ob die Daten tatsächlich zu Geld gemacht werden können. Startups würden sie sich kaum leisten können, Unternehmen wie Google sind sicher an den meisten nicht interessiert. Zum anderen geht er in die falsche gesellschaftliche Richtung. Gerade in der Debatte um die sogenannte Smart City sollten öffentliche Daten für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden. Sie versilbern zu wollen, ist ein falsches Signal.

 

Mehr Demokratie: Von welchen Daten reden wir bei der Debatte?

Semsrott: Wir reden über den Datenschatz der Verwaltung. Dabei geht um nicht-personenbezogene Daten, also zum Beispiel Daten aus Feinstaubmessungen, Verkehrszählungen oder Energiedaten.

 

Mehr Demokratie: Warum ist es wichtig, dass kommunale Daten alle Interessierten kostenlos zur Verfügung stehen?

Semsrott: Nur wenn sie kostenlos bereitgestellt werden, kann die Stadtgesellschaft davon auch profitieren. Sie können sich informieren, sie mit anderen Daten vernetzen, recherchieren, visualisieren. Bürgerinitiativen werden kein zusätzliches Geld für Feinstaubdaten bezahlen. Sie haben sie schließlich schon mit Steuergeldern bezahlt.

 

Mehr Demokratie: Die NRW-Landesregierung hat ein Open Data-Gesetz angekündigt. Was ist hier der Stand der Dinge?

Semsrott: Alle Bundesländer müssen dieses Jahr ein Open-Data-Gesetz umsetzen, darauf haben sie sich gegenüber dem Bund verpflichtet. Bisher gibt es noch keinen öffentlichen Entwurf, aber wir hoffen, dass er bald kommt.