Die Christlich Demokratische Union macht zur Landtagswahl ihrem Namen nur wenig Ehre. Anders als bei allen anderen wichtigen Parteien fehlt bei der CDU jeglicher Vorschlag zur Verbesserung von Volksentscheid, Bürgerentscheid und Wahlrecht in NRW. Direkte Demokratie und die Frage, wie gewählt wird, sind im Programm der Partei zur Wahl am 9. Mai eine Leerstelle.
Dabei waren die Christdemokraten in Oppositionszeiten zusammen mit FDP und Grünen im Landtag Motor der Reformen, die 2000 und 2002 zur Vereinfachung kommunaler Bürgerentscheide und landesweiter Bürgerentscheide geführt haben. 1994 hatte die CDU sich erfolgreich für die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids und für die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte stark gemacht.
Seit der Regierungsübernahme 2005 ist beim Thema Demokratie aber nur noch Müdigkeit und Desinteresse festzustellen. Lediglich der Schutz von eingereichten Bürgerbegehren vor Unterlaufen durch Politik und Verwaltungen wurde verbessert. Der neu eingeführte Ratsbürgerentscheid als Möglichkeit für Gemeindevertretungen zur Ansetzung von Abstimmungen hat sich aufgrund hoher Hürden als weitgehend praxisuntauglich erwiesen. Relevante Verbesserungen der direkten Demokratie gab es nicht, unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie" für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW wurde 2008 auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Dabei hatte die gleiche Partei die Einführung eines kandidatenbezogeneren Wahlrechts im Programm zur Landtagswahl 2005 noch versprochen. Mit mehreren Stimmen sollten die Wähler gezielt Kandidaten fördern und unbeliebte Politiker von den Listen streichen können. Obwohl selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Wahlrecht lobt, lehnt die NRW-CDU es rundweg ab.
Offenheit bei einzelnen Delegierten
An unserem Infostand auf dem Programm-Parteitag in Münster am 20. März in Münster war in Einzelgesprächen mit Delegierten dabei durchaus Offenheit für Demokratiereformen vorhanden. Dies insbesondere von Delegierten aus solchen Orten, in denen die Bürgerfeindlichkeit der Demokratie-Verfahren offen zutage tritt, wie etwa in Köln, wo die Terminierung eines Bürgerentscheids den Ausschlag dafür geben könnte, ob ein Bürgerentscheid über die Zukunft des dortigen Schauspielhauses gültig ist oder nicht. Findet der Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 9. Mai statt, ist die zu erreichende Mindestzustimmung zum Bürgerbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten kein Problem. Abseits von Wahlen ist eine entsprechend hohe Abstimmungsbeteiligung aber kaum zu erreichen, so dass ein späterer Bürgerentscheid eventuell ungültig wäre. Weil es in der CDU viele Sympathien für das Bürgerbegehren gibt, zeigten sich Kölner Delegierte offen, über die Kritik von Mehr Demokratie an diesem auf jeden Fall zu hohen Quorum nachzudenken. Nun will man Vertreter von Mehr Demokratie zu Treffen der Partei einladen.
Papier ist geduldig. Nicht alles, was in Programmen steht, wird umgesetzt. Und nicht alles, was dort nicht steht, wird links liegen gelassen. Wir hoffen, dass sich trotz der Leerstelle im Wahlprogramm im Falle eines Wahlsiegs die reformbereiten Kräfte innerhalb der CDU durchsetzen können.
