Die Linke im Landtag will, dass künftig neben dem Stadtrat auch die Bürger ein Verfahren zur Abwahl von Bürgermeistern in Gang setzen können. Im November soll der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion diskutieren. Bislang kann nur der Rat mit Zweidrittelmehrheit das Verfahren einleiten.

 

„Die Loveparade-Tragödie zeigt, dass es so nicht weitergeht", erklärte Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, am 15. Oktober. Binnen kürzester Zeit seien in Duisburg mehrere Tausend Unterschriften mit einer Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Sauerland gesammelt worden. "Dies blieb jedoch wirkungslos, da im Rat der Stadt Duisburg die notwendige Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens wegen offenkundiger parteipolitischer Rücksichtnahme verfehlt wurde"

 

Dass eine Abwahl nicht direkt von der Bevölkerung eingeleitet werden kann, sei undemokratisch. Wer direkt von der Bevölkerung gewählt werde, müsse auch direkt von ihr abgewählt werden können. "Mit diesem Gesetzentwurf schließen wir uns der Forderung der überparteilichen Initiative 'Mehr Demokratie' an", so Demirel.

 

Mehr Demokratie hatte zuletzt aus Anlass der Vorgänge rund um das Loveparade-Unglück in Duisburg die Einführung der Möglichkeit zur Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gefordert. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung von Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetz vereinbart. Anders als die Linke will die rot-grüne Landesregierung eine Abwahl nur gelten lassen, wenn die Mehrheit für eine Abwahl mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten ausmacht. Mehr Demokratie lehnt ein solches Quorum ab.

 

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