Pastors Kamp: „Wir sehen den Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit“

Eine Grünfläche in der Gemeinde Holzwickede erregt die Gemüter: Der Eigentümer der Fläche – die evangelische Kirchengemeinde – will auf dieser Wohnsiedlungen bauen lassen. Dazu bedarf es einer Änderung des Flächennutzungsplanes, welcher der Rat im Dezember letzten Jahres zustimmte. Daraufhin gründete sich die Initiative „Pastors Kamp“, die sich gegen eine Bebauung und die damit verbundene Versieglung der Grünfläche einsetzt. Es seien in der Vergangenheit im Ort bereits mehrere Bauprojekte beschlossen worden, die ebenfalls eine wesentliche Erhöhung des Versieglungsgrades mit sich bringen. Außerdem würde das vom Planungsbüro angestrebte „beschleunigte Verfahren“ bedeuten, dass die Bürgerbeteiligung von den vorgesehenen zwei Monaten auf zwei Wochen reduziert werden würde. Nun will die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Fläche anstoßen. Über die Initiative und ihre Pläne berichtet uns Sprecher Frank Bärmann.

Foto: Frank Bärmann

Mehr Demokratie: Seit mehreren Monaten setzt sich Ihre Initiative gegen das Bauvorhaben „Pastors Kamp“ ein.  Können Sie uns sagen, worum es dabei genau geht?

Frank Bärmann: Die evangelische Kirchengemeinde möchte auf einer nicht mehr benötigten Friedhofsreservefläche ein Wohnbaugebiet mit Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Doppelhaushälften und Mehrfamilienhäusern errichten. Die Gesamtfläche beträgt circa 1,7 Hektar. Zurzeit wird die Fläche als Acker genutzt. Was wir als problematisch ansehen, ist die Zuwegung zu diesem geplanten Baugebiet. Die südliche Seite wird von dem Friedhof begrenzt, an der westlichen und östlichen Seite befindet sich kleinteilige Wohnbebauung und die nördliche Seite grenzt an einen Wirtschaftsweg, der die erforderliche Breite für einen Begegnungsverkehr nicht hat und auch nicht verbreitert werden kann. Hinzu kommt, dass der Boden stark Oberflächenwasser undurchlässig ist und dies regelmäßig zu Überschwemmungen in den vorhandenen Bächen oder Gräben führt. Anwohner berichten von überfluteten Kellern und wir befürchten, dass sich solche Ereignisse durch die Versiegelung der Fläche häufen werden.

 

Mehr Demokratie: Im Interview mit dem Hellweger Anzeiger erklärte Ihr Mitglied Peter Steckel ein Bürgerbegehren als Ziel Ihrer Initiative. Warum haben Sie sich für die Nutzung dieses direkt-demokratischen Instruments entschieden?

Die örtliche Politik hat sich für eine Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen, aber den vorgelegten Bebauungsplan abgelehnt. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat steht nicht zu erwarten, dass diese politische Entscheidung rückgängig gemacht wird. Daher sehen wir einen Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit an, die Änderung des Flächennutzungsplan rückgängig zu machen, zumal ein Großteil der Bevölkerung in den beiden betreffenden Ortsteilen eine Bebauung ablehnt.

 

Mehr Demokratie: Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirchengemeinde, der Stadtverwaltung und den Fraktionen im Stadtrat?

Vertreter der Kirchengemeinde haben sich auf einer von uns organisierten Versammlung zu dem Bauprojekt geäußert. Andere Gesprächsangebote wurden leider nicht wahrgenommen.

Die Stadtverwaltung steht dem Bauprojekt positiv gegenüber. Es hat einen Gesprächstermin mit der Bürgermeisterin gegeben, wo uns klar bedeutet wurde, dass das Bauprojekt als wichtig für die schulische Infrastruktur angesehen werde und daher auch die Unterstützung der Gemeindeverwaltung findet.

Die politischen Parteien im Gemeinderat (CDU, SPD, die Grünen, der Bürgerblock, Die Partei und die FDP) haben uns (außer FDP und Die Partei) Gelegenheit gegeben in ihren Fraktionssitzungen unsere Bedenken vorzutragen. Die SPD, die FDP und Die Partei haben geschlossen für das Bauprojekt gestimmt, CDU, die Grünen und der Bürgerblock nur zum Teil. Letztendlich wurde die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, der Bebauungsplan aber aus verschieden Gründen abgelehnt.

 

Mehr Demokratie: Wie versuchen Sie Ihre Mitbürgerinnen und Mitgbürger von Ihrem Vorhaben zu überzeugen? 

Wir versuchen die Bürger über die sozialen Medien (Facebook, Instagram) oder Infoflyer zu informieren. Die Reaktionen sind höchst unterschiedlich. Bei manchen Versammlungen kommen circa 10 Prozent der Bevölkerung des betreffenden Ortsteils. Manchmal aber auch weniger.

 

Mehr Demokratie: Was haben Sie für die nächsten Wochen geplant? Was sind die nächsten Meilensteine Ihrer Initiative?

Es wird in Kürze wieder ein Treffen der Bürgerinitiative geben, bei dem die nächsten Schritte des Bürgerbegehrens erläutert werden und Freiwillige für die zu erwartenden Arbeiten gesucht werden. Auch werden politische Vertreter eingeladen, damit sie ihren Standpunkt zum Bauprojekt erläutern können.

 

Mehr Demokratie: Vielen Dank!

 

Frank Bärmann, geboren am 26.05.1966, wohnt zwar erst seit 2 Jahren in Holzwickede, arbeitet allerdings schon seit 1992 dort. Die Gemeinde ist ihm daher nicht unbekannt.

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