Bürgerbeteiligung, Bürgeranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerhaushalt - wie funktioniert das? Was muss verbessert werden? Das waren Fragen, denen sich die Referenten der von den Grünen organisierten Veranstaltung "Bürger steuern Steuern" am 21. Januar in Bonn stellten.
Thorsten Sterk, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerbegehren bei Mehr Demokratie, erläuterte die Probleme, mit denen kommunale Bürgerbegehren sich häufig konfrontiert sehen. Viele wichtige Themen sind dem Begehren der Bürger entzogen und eine überflüssige Abstimmungshürde macht viele Bürgerentscheide ungültig. Folge: 40 Prozent aller eingereichten Bürgerbegehren werden als unzulässig zurückgewiesen, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig und damit für die Katz.
Oliver Märker von Zebralog e.V., einem Verein, der sich dem Online-Dialog zwischen Bürgern und Politikern widmet, stellte das Projekt Bürgerhaushalt in Köln vor. In der Domstadt konnten die Kölner 2007 Vorschläge zu Kosteneinsparungen oder Investitionen machen. Hierdurch erreichten Eltern z.B. die Sanierung eines maroden Spielplatzes. So können Bürger bei der Frage der Verwendung ihrer Steuern mitsteuern.
Unter den rund 30 Veranstaltungsteilnehmern war man sich einig, dass die Bürgerbeteiligung in Bonn leider noch zu wenig gepflegt wird. So gibt es Frust darüber, wie mit den Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes umgegangen wird. Die Bürgerwerkstatt war Ergebnis eines Bürgerbegehrens gegen die Umbaupläne der Stadt. Für Mehr Demokratie-Vertreter Sterk ein Beispiel dafür, wie direkte Demokratie und andere Bürgerbeteiligungsverfahren zusammenwirken können. Er fände es allerdings schön, wenn über das Ergebnis der Bürgerwerkstatt nun ein Bürgerentscheid stattfinden würde. Ob die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungsverfahren von Politik und Verwaltung auch umgesetzt werden, dürfe nicht von deren Gnade abhängen.
Für die Grünen soll das Thema Bürgermitsprache jedenfalls eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. In ihrem Programm zur Kommunalwahl im Juni fordert die Partei u.a. dass der Rat von sich aus Bürgerentscheide über wichtige kommunalpolitische Themen ansetzt. Oberbürgermeisterkandidat Peter Finger jedenfalls will sich die Bürgerbeteiligung vor den kommenden Wahlen auf die Fahnen schreiben.
