Über Bürgerbeteiligung in Köln diskutierten Vertreter von Bürgerinitiativen, Stadt, Medien und Wirtschaft am 19. November im Domforum mitten im Zentrum der Stadt. Anlass der von Mehr Demokratie, der Bürgerstiftung Köln und der Freiwilligenagentur Köln organisierten Veranstaltung waren verschiedene Ereignisse innerhalb der Domstadt.
Der Einsturz des Stadtarchivs hatte die Gründung einer Bürgerinitiative zur Folge, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz einsetzt. Zur Zukunft von Oper und Schauspielhaus gab es ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Nicht erfolgreich war hingegen ein Begehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Insgesamt gibt es eine wachsende Zahl von Bürgerbeteiligungsverfahren etwa zum Clouth- und zum Helios-Gelände und Klingelpützpark.
Über die Perspektiven der Bürgerbeteiligung in Köln diskutierte Moderatorin Anke Bruns souverän mit Helmut Frangenberg vom Kölner Stadt-Anzeiger, Franz-Josef Höing, Beigeordneter der Stadt Köln für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr, Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln. Die zahlreichen Kölner Bürgerinitiativen vertraten Dieter Neef von der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen und Hille Lammers, die mit ihrem Engagement für die Braunsfelder Bürger, den Agenda-Verein und im Beirat des Kölner Bürgerhaushalts gleich an mehreren Stellen aktiv ist.
In den Monaten vor der Veranstaltung hatten Aktive aus verschiedenen Bürgerinitiativen im Rahmen einer Themenwerkstatt ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln entwickelt. Darin enthalten sind zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung des Bürgerengagements. Die Bürgerinitiativen äußern darin den Wunsch, das Engagement von Kölner Bürgerinitiativen durch Stadtverwaltung, Politik und Stadtgesellschaft zu stärken. Feste Ansprechpartner in der Stadtverwaltung für aktuelle Beteiligungsprozesse sollen Initiativen und Bürgerschaft helfen, aktiv den Prozess mitzugestalten. Die Stadt soll Geld und Wissen investieren, um prinzipiell alle Bürgergruppen zu befähigen, sich effektiv an Partizipationsprozessen zu beteiligen. Bei Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligung seien speziell solche Gruppen einzuladen und einzubinden, die bislang nicht oder nur selten beteiligt sind. Gefordert wird auch mehr Transparenz und eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger. Hier seien auch die lokalen Medien gefordert.
Mehr Beteiligung erwünscht
Kritik wurde hier am Kölner Stadt-Anzeiger und am WDR als den größten Medien vor Ort laut. Diese berichteten zu viel über unwichtige Dinge und vernachlässigten relevante Themen. Helmut Frangenberg vom Stadt-Anzeiger machte hierfür die Leser verantwortlich. Untersuchungen zeigten, dass emotionale Themen am ehesten zögen und lange Hintergrund-Artikel nicht gelesen würden. Er selber würde sich dies aber auch anders wünschen und empfahl den Unzufriedenen, sich bei den Entscheidern auch innerhalb der eigenen Zeitung zu beschweren.
Alle Podiumsteilnehmer sprachen sich generell für mehr Bürgerbeteiligung aus. Franz-Josef Höing zeigte sich als Vertreter der Stadt aber skeptisch bzgl. der Schaffung neuer Stellen hierfür in der Verwaltung. Aus dem Publikum kam die Anregung, die Veranwortlichen für das Thema direkt beim Oberbürgermeister und nicht beim Stadtplanungsamt anzusiedeln. Dies solle die Wichtigkeit des Themas herausstellen und deutlich machen, dass es sich oft um dezernatsübergreifende Fragen handele. Ulrich Soénius von der Industrie- und Handelskammer wies darauf hin, dass die IHK dies schon lange fordere. Er empfahl Unternehmen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Vermeidung von Kosten für Planungen, die von den Bürgern nicht mitgetragen würden. Dieter Neef und Hille Lammers beklagten stellvertretend für die Bürgerinitiativen, bei den Verantwortlichen für ihre Anliegen nicht genug Gehör zu finden.
Damit sich dies in Zukunft ändert, sollen die Forderungen aus dem Positionspapier der Bürgerinitiativen zur Bürgerbeteiligung in Köln weiter mit allen relevanten Institutionen diskutiert und möglichst weitgehend umgesetzt werden.
