Bürger als Sparkommissare und Baumschützer

Im ersten Halbjahr 2008 waren in Nordrhein-Westfalen Bürgerbegehren erfolgreich, in denen sich die Wähler als Sparkommissare oder Baumschützer betätigt haben.

 

Zweimal stimmten die Wähler in Bürgerentscheiden gegen höhere Ausgaben bzw. für künftige Einsparungen. In Münster erhielt ein Bürgerbegehren gegen die städtische Finanzierung einer geplanten Musikhalle Ende April eine Mehrheit, in Petershagen stimmten die Bürger im Juni für eine Verkleinerung des Stadtrates nach der nächsten Kommunalwahl 2009. In Viersen wurde ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Stadt in "Kreisstadt Viersen" Anfang April sogar vom Rat übernommen. Hauptkritikpunkt der Initiatoren des Bürgerbegehrens waren die Folgekosten der Umbenennung.

 

Zweimal konnte per Bürgerbegehren die Fällung von Bäumen verhindert werden. In Geilenkirchen hob der Rat im Juni trotz formaler Unzulässigkeit des Begehrens einen Beschluss zur Fällung von 44 Bäumen auf, in Meerbusch verzichtete der Rat ebenfalls im Juni vorerst auf das Abholzen von mehr als 50 Platanen.

 

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Pressemitteilung

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