Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich in einem am 22. Oktober veröffentlichten Interview mit der Internet-Plattform DerWesten.de ablehnend zur Ausdehnung der direkten Demokratie in Deutschland geäußert. „Volksentscheide sind der falsche Weg“, so Laschet.
„Wenn wir so weitermachen und jedes Großprojekt blockieren, ist das Land nicht mehr handlungsfähig“, erläuterte der CDU-Vize seine Haltung. Es müsse einen Abwägungsprozess geben zwischen Arbeitsplätzen, Umweltbelangen und Bürgerinteressen. Vieles lasse sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Allein die repräsentative Demokratie „ist in der Lage, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen unter Hinzuziehung externen Sachverstands sicherzustellen“. Volksentscheide spitzten zu und heizten die Bevölkerung auf.
Bei der Betrachtung der Praxis halten diese Behauptungen einer Überprüfung jedoch nicht stand. So ist die Schweiz als „Mutterland“ der direkten Demokratie einer der wirtschaftlich stärksten und wohlhabendsten Staaten der Welt. Dass die Bürger über wichtige Sachfragen selber entscheiden können, wird dort von der Wirtschaft als positiver Standortfaktor gesehen, weil Volksentscheide Akzeptanz gerade für Großprojekte schaffen und für sozialen Frieden sorgen. Während gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit Monaten demonstriert wird, gab es etwa gegen den derzeit im Bau befindlichen Gotthard-Tunnel in der Schweiz keinen nennenswerten Widerstand, denn dessen Bau wurde per Volksabstimmung beschlossen. Vorher wurde das Projekt in der Bevölkerung breit diskutiert, so dass sich die Wähler gut informiert fühlen konnten.
Laschet vergisst bei seiner Kritik aber auch die eigene Rolle und die seiner Partei in Sachen direkter Demokratie. Die CDU war 1994 nämlich Geburtshelfer bei der Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen. 2002 wurde eine Vereinfachung der Spielregeln für landesweite Volksbegehren ebenfalls von der CDU mitgetragen. In seiner Heimatstadt Aachen haben Laschet und die CDU 2006 ein Bürgerbegehren gegen das Kulturprojekt „Bauhaus Europa“ unterstützt, das Kritikern zu teuer erschien. Damals war das Demokratie-Instrument Bürgerbegehren den Christdemokraten also willkommenes Mittel zum Zweck. Und auch aktuell könnte es der Partei wieder von Nutzen sein. So hat Fraktionschef Karl-Josef Laumann erst vor kurzem mit einem Volksbegehren gegen die schulpolitischen Pläne der rot-grünen Landesregierung gedroht.
