Am 19. Januar haben die Wähler in Essen in einem Bürgerentscheid mehrheitlich „Nein“ zum geplanten Teilneubau der Messe gesagt.

 

Bei der Abstimmung ging es um die Frage, ob die Messe Essen für Kosten in Höhe von 123 Millionen Euro modernisiert werden soll. Der Stadtrat hatte sich im Juli vergangenen Jahres mehrheitlich dafür ausgesprochen. Die Finanzierung sollte durch einen Kredit der Stadt Essen in Höhe von 100 Millionen Euro und durch Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro aus dem Budget der Messe Essen sichergestellt werden. Vielen Bürgern war dies offensichtlich zu teuer.

 

Nach der Abstimmung wurde wie so oft Kritik an der direkten Demokratie an sich laut. Unser Pressesprecher hat den Bürgerentscheid in einem Gastkommentar für die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung bewertet. Den Kommentar geben wir hier wider:

 

„Die Bürger sagen „Nein“ zu den Messe-Plänen des Rates, und schon sind sie wieder da: die Stimmen, die es schon immer gewusst haben. Das Thema des Bürgerentscheids war „zu komplex“ und die Fragestellung verwirrend. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren „unsachlich“, und Oberbürgermeister Reinhard Paß fragt, wie weit Bürgerentscheide gehen dürfen.

 

Bürger sind der Souverän

Aber sollte die Frage nicht lauten, wie weit die gewählten Politiker ohne die Bürger gehen dürfen? In der Demokratie sind die Bürger der Souverän. In der Landesverfassung steht die direkte Demokratie gleichberechtigt neben den Wahlen. Diejenigen, die das Abstimmungsergebnis beklagen, sollten sich auch einmal an die eigene Nase fassen.

 

Wer meint, dass die Wähler die Wichtigkeit der Messe-Modernisierung nicht verstanden haben, hat sie selber vielleicht schlecht erklärt. Wer Mehrheiten für seine Projekte will, muss die Wähler überzeugen.

 

Zum Erklären gezwungen

Schweizer Politiker erzählen gerne, dass sie durch die direkte Demokratie immer wieder zum Erklären gezwungen werden. Mögliche Initiatoren von Bürgerbegehren werden von vornherein in die Entscheidungen der Parlamente einbezogen, um es dadurch gar nicht erst zu Volksentscheiden kommen zu lassen. Und gerade die Entscheidung über finanzielle Fragen liegt in Gemeinden und Kantonen in den Händen der Bürger.

 

Vielerorts sind Volksabstimmungen über Investitionen, wie sie auch beim Messe-Bürgerentscheid Thema waren, zwingend vorgeschrieben. Alternativ können Rat oder Bürger eine Abstimmung herbeiführen. In der Hauptstadt Bern haben die Bürger 2008 wie die Essener jetzt über die Finanzierung der Modernisierung ihrer Messe abgestimmt. Hier ging es um Investitionen von 70 Millionen Franken und um noch umfangreichere Darlehen an die Messe-Gesellschaft. Die Wähler stimmten mit großer Mehrheit zu.

 

Hürden für direkte Demokratie zu hoch

Bürgerentscheide sind also mitnichten ein Killer für Großprojekte, wie nicht nur dieses Beispiel beweist. Im Vergleich mit der Schweiz sind die Hürden für die direkte Demokratie in NRW nicht zu niedrig, sondern immer noch viel zu hoch.

 

Abstimmungshürden wie das Zehn-Prozent-Quorum in Essen sind den Eidgenossen fremd. Es gilt das demokratische Prinzip „Mehrheit entscheidet“. Wer den Erfolg eines Bürgerbegehrens verhindern will, muss sich der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen und am Bürgerentscheid teilnehmen. Trotz aller Mühen kann man dabei wie bei Wahlen verlieren. Das tut weh, aber es gehört zur Demokratie.“