Dass eine stärkere Bürgerbeteiligung in Deutschland vonnöten ist, darauf konnten sich bei der von dem Regionalbüro Gummersbach der Friedrich-Naumann-Stiftung veranstalteten Podiumdiskussion "Alle Macht den Bürgerinnen und Bürgern" am 31. März in Neuss alle einigen. Wie genau können und sollen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aber gestaltet werden?
Während Dr. Sebastian Bukow von der Universität Düsseldorf lediglich auf ein Vorschlagsrecht für Bürgerinnen und Bürger pochte, forderte Alexander Trennheuser, NRW- Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, bundesweite Volksentscheide. Auch Dr. Christopher Gohl, Politikwissenschaftler der Uni Tübingen, betonte die Notwendigkeit stärkerer direktdemokratischer Elemente in Deutschland.
Sinnvolle Bürgerbeteiligung
Nach einer Willkommensrede von Jan-Frederik Kremer, dem Leiter des Regionalbüros NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung, machte Dr. Gohl mit Verweis auf das berühmte Willy-Brandt-Zitat "Mehr Demokratie wagen" klar, dass nicht mehr, sondern weniger Demokratie für ihn ein Wagnis darstelle. "Klare Projekte" müsse die Politik hervorbringen, anhand derer sich die Bürger beteiligen können. Repräsentative und direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und -engagement vereint seien die Schlüsselkompetenzen, die unser politisches System "ergänzen und zu einer stärkeren Beteiligungskultur führen."
Gegensatz von direkter und repräsentativer Demokratie?
Dr. Sebastian Bukow referierte über die Vereinbarkeit von direkter und repräsentativer Demokratie: "Ohne die Parteien ist das zuweilen unattraktive politische Tagesgeschäft nicht zu verrichten", betonte er. Doch direkte Demokratie sei selten Konkurrenz, sondern viel mehr Korrektur und Ergänzung der repräsentativen Demokratie. "Parteien binden Bürger so schon früher in den politischen Prozess ein und treffen Entscheidungen in deren Sinn bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt", so Bukow.
Alle Macht muss beim Bürger sein
"In einer Demokratie", so betonte Alexander Trennheuser gleich zu Beginn, "muss alle Macht beim Bürger sein". Nach wie vor nutzten viele Kommunalpolitiker die Bürgerbeteiligung nur als Vorwand zum Stimmenfang. "Formale Tricks wie beim Volksentscheid zum Berliner Energietisch, als die Abstimmung nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, müssen zukünftig verhindert werden" fordert Trennheuser. Das Internet solle als neues Medium zur Weitergabe von Informationen intensiver genutzt werden; "Eine Vorhabenliste wie in Bonn, auf der die Stadt künftige Projekte für die Bürger leicht einsehbar auflistet, ist eine wichtige und richtige Entwicklung".
Besonders Volksentscheid auf Bundesbene erhitzt die Gemüter
Der Volksentscheid auf Bundesebene wurde in der anschließenden Gesprächsrunde mit dem Publikum heiß diskutiert – aus einigen Beiträgen sprach die Furcht vor der Entscheidung über sensible Themen durch die Bevölkerung. Hier blieben die Meinungen geteilt, einigen konnte man sich jedoch darauf, dass der Zugang zu Politik vereinfacht werden müsse. Eine einfach zugängliche Vorhabenliste für Kommunen und Städte trifft ebenfalls auf Zustimmung, an die Politiker per Post oder E-Mail gerichtete Fragen sollten zurückverfolgt werden können.
Alles in Allem war es ein diskussionsgeladener, anregender und damit erfolgreicher Abend. Mehr Demokratie unterstützt kommende Veranstaltungen zum Thema direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Zukunft gerne wieder.
