Seit dem Sommer läuft unsere "Aktion Volksabstimmung". Mit Aktionskarten, die an den Deutschen Bundestag geschickt werden, können Wähler ihre Abgeordneten auffordern, die bundesweite Volksabstimmung einzuführen.
Zugleich kündigen die Absender an, bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme nur den Kandidaten und Parteien zu geben, die sich für Volksentscheide einsetzen, falls diese bis dahin nicht eingeführt sein sollten.
Inzwischen beantworten immer mehr Bundestagsabgeordnete die von ihren Wählern geschickten Karten. So schrieb der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber aus Bonn, dass er zusammen mit seiner Partei die Idee der direkten Demokratie schon viele Jahre unterstütze.
Ulrike Flach, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP aus Mülheim, will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung ebenfalls stärken und hat mit ihrer Fraktion eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundestag eingebracht.
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag und Abgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis sieht hingegen "gravierende Gründe gegen plebiszitäre Elemente".
Damit steht die Union aber inzwischen allein auf weiter Flur. Lesen Sie mehr Abgeordneten-Statements zur Aktion Volksabstimmung <link abgeordnete>hier
