Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese Wahlhürde geklagt.
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In der aktuellen Debatte über Volksentscheide werden nicht selten die Bürgerversammlungen in Irland erwähnt. Eine Kombination direkter Demokratie und partizipativer Verfahren - die Iren machen es vor. Daraus kann auch NRW lernen.
Der 62 jährige Finbarr O’Brien, ein ehemaliger Lastwagenfahrer,…
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„Kommt da noch etwas Substanzielles?“ Diese Frage eines Richters an den Rechtsvertreter des Landtags in der Verhandlung über die Zulässigkeit der neuen Kommunalwahl-Sperrklausel vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof fasst das Problem bei der Begründung der seit Sommer 2016 geltenden…
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Die Diplom-Psychologin Marina Weisband beschäftigt sich mit Fragen der Bürgerbeteiligung. Sie leitet dabei u.a. das aula-Projekt zur Schülerpartizipation. Wir haben sie deshalb zur aktuellen Entwicklung unserer Demokratie befragt.
Mehr Demokratie: Frau Weisband, den Grünen haben Sie auf dem…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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