2008 war ein Flaute-Jahr für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der abgeschlossenen Initiativen von 30 auf 24 zurück. Und erneut wurden zahlreiche Begehren durch überflüssige Hürden zu Fall gebracht.

Zwölf Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt.…

Der Kölner Rat hat am 18. Dezember Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die als landesweit vorbildlich gelten können. Auf Anregung von Mehr Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge zur Verbesserung einer Verwaltungsvorlage für eine Bürgerentscheid-Satzung gemacht, die der Rat…

6. Dezember 2008: Ganz Deutschland feiert besinnlich den Nikolaustag. Ganz Deutschland? Nein in Krefeld hatten sich im Seidenweberhaus einige hundert Menschen zum Treffen der NRW-Grünen eingefunden.

Im kommenden Jahr feiern die direktdemokratischen Elemente in der Gemeinde- und Kreisordnung in Nordrhein-Westfalen den 15. Geburtstag. Seit 1994 gibt es die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und damit erstmalig auf kommunaler Ebene die Gelegenheit, dass die Bürger selbst das "Zepter"…