Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Mit einer Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz hat am 2. September die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Umbau des Kinos "Metropol" in eine Buchhandlung begonnen.
Die Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Bonner Kinos planen einen entsprechenden Umbau. SPD und CDU im…
[weiter...]Rund 50 Bürgerinnen und Bürger warteten am 30. August im Düsseldorfer Rathaus vergeblich darauf, dass die von ihnen gewählten Politiker sich mit dem Bürgerbegehren "Rettet den Golzheimer Friedhof" befassen. Unter Protest der Ratsopposition beschlossen CDU und FDP die Vertagung des Themas auf die…
[weiter...]Am 26. August brachte die landespolitische WDR-Sendung "Westpol" einen Beitrag zum Stand der direkten Demokratie in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden.
Aufhänger war der inzwischen beendete Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abriss des Mindener Rathauses.…
[weiter...]Am 15. und 16. August fanden im Landtag Anhörungen zur Reform der Gemeindeordnung und des Landeswahlrechts statt. An beiden Anhörungen nahm auch Mehr Demokratie als Fachverband in Demokratiefragen teil.
Bei der Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung ging es u.a. um Verbesserungen der Regelungen…
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17. Juli 2024
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