Dass eine stärkere Bürgerbeteiligung in Deutschland vonnöten ist, darauf konnten sich bei der von dem Regionalbüro Gummersbach der Friedrich-Naumann-Stiftung veranstalteten Podiumdiskussion "Alle Macht den Bürgerinnen und Bürgern" am 31. März in Neuss alle einigen. Wie genau können und sollen…

Am 22. März haben Aktive von Mehr Demokratie auf der Energiewende-Demonstration in Düsseldorf Unterschriften für einen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gesammelt. Mehrere hundert Demonstrationsteilnehmer trugen sich in die…

Direkte Demokratie braucht angemessene Verfahren. In Nordrhein-Westfalen sind die Hürden für Volksbegehren immer noch zu hoch. Das zeigt unser neuer Volksbegehrensbericht für das Jahr 2013.

Er ist 53 Seiten stark und nimmt dem Landtag viel Arbeit ab. Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat am 19. Februar einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) übergeben. Anwesend waren auch Vertreter der Landtagsfraktionen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die…