Direkte Demokratie braucht angemessene Verfahren. In Nordrhein-Westfalen sind die Hürden für Volksbegehren immer noch zu hoch. Das zeigt unser neuer Volksbegehrensbericht für das Jahr 2013.
Er ist 53 Seiten stark und nimmt dem Landtag viel Arbeit ab. Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat am 19. Februar einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) übergeben. Anwesend waren auch Vertreter der Landtagsfraktionen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die…
Ester Reinfeld hat im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren für die Beibehaltung der städtischen Trägerschaft für die Kindergärten in Zülpich organisiert. Jetzt kandidiert sie für die Grünen zur Kommunalwahl. Wir haben sie gefragt, was sie beim Bürgerbegehren erlebt hat und was sie davon mit in die…
Markus Möller aus Bonn ist eines der aktivsten Mitglieder von Mehr Demokratie in NRW. Er hat bereits an zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen teilgenommen und organisiert in seiner Heimatstadt nun bereits seit längerem einen Aktionskreis, der vor Ort aktiv ist.
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