Die Landesregierung aus CDU und FDP legt in Sachen Wahlrecht die Hände in den Schoß, aber zumindest in der FDP rumort es. Immer mehr Kreis- und Ortsverbände sowie die Jungen Liberalen unterstützen unsere Volksinitiative. Und auch die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW (VLK) hat Mitte Mai…

In Siegen wurden drei Tage lang Unterschriften für unsere Volksinitiative gesammelt. Dauerregen machte am ersten Tag die Arbeit sehr schwer.

Nicht nur CDU-Prominenz aus Nordrhein-Westfalen hat früher die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts gefordert, auch die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel spricht sich wie selbstverständlich hierfür aus:

"Möglichkeiten für mehr erlebbare Demokratie gibt es…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 24. Mai in seinem Urteil die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Einkaufszentrum in Gummersbach bestätigt. Die Richter folgten in ihrer Begründung nicht nur der Auffassung der Ratsmehrheit in Gummersbach, dass das Bürgerbegehren wegen Berührens…