Auf ihrem Landesparteitag am 5. Mai in Siegburg hat die CDU frühere positive Beschlüsse zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen gekippt. Die Delegierten beschlossen einen Antrag der Jungen Union, durch den Kumulieren und Panaschieren "zu den Akten gelegt"…

Während viele Unterstützer weiter fleißig Unterschriften für unsere Volksinitiative sammeln, haben wir bereits die ersten Listen zur Prüfung der Unterzeichnungsberechtigung der Unterschreiber an lokale Einwohnermeldeämter geschickt.

Die ersten geprüften Listen kamen inzwischen zurück. Die…

In Selm im Kreis Unna hat eine Elterninitiative am 5. Mai ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Schließung mehrerer Schulen gestartet. Die Eltern befürchten größere Klassen, den Verlust der Selbständigkeit von Schulen und einen aufwändigen Pendelverkehr für viele Schüler zu weiter…

Seit dem 2. Mai läuft in Düsseldorf ein Bürgerbegehren, mit dem der Golzheimer Friedhof geschützt werden soll. Der Friedhof war bis zum Jahr 1897 die zentrale Begräbnisstätte Düsseldorfs.

Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt, das dem Friedhof und dem Künstleratelierhaus vorgelagerte Grundstück, das…