Erneut ist ein Bürgerbegehren auch vor Gericht in der Frage der Zulässigkeit gescheitert. Am 1. Juni schloss sich das Verwaltungsgericht Köln der Auffassung der Ratsmehrheit bzgl. des Bürgerbegehrens "Rettet die Postwiese" an.
Der Rat hatte das Bürgerbegehren im September 2006 für unzulässig…
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Am 2. Juni war Mehr Demokratie zu Gast auf der Feier zum 25. Geburtstag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Köln. Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" erinnerte an gemeinsame Erfolge wie die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1995 in…
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Die Landesregierung aus CDU und FDP legt in Sachen Wahlrecht die Hände in den Schoß, aber zumindest in der FDP rumort es. Immer mehr Kreis- und Ortsverbände sowie die Jungen Liberalen unterstützen unsere Volksinitiative. Und auch die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW (VLK) hat Mitte Mai…
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Sammeln in Siegen
In Siegen wurden drei Tage lang Unterschriften für unsere Volksinitiative gesammelt. Dauerregen machte am ersten Tag die Arbeit sehr schwer.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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