In fünf deutschen Bundesländern arbeiten die Behörden noch grundsätzlich nach dem Prinzip des Amtsgeheimnisses. Nordrhein-Westfalen weist im Vergleich mit diesen Ländern nicht die schlechtesten Regelungen für eine transparente Verwaltung auf. Trotzdem lohnt auch „hierzulande“ eine Diskussion über…

Während in den anderen Bundesländern die Zahl der Volksbegehren wächst, herrscht in Nordrhein-Westfalen weiter Flaute. In unserem Volksbegehrens-Bericht haben wir für 2011 mit Blick auf alle Länder 33 Verfahren gezählt. Das sind drei mehr als im Jahr zuvor. Das NRW-Feld bleibt in der…

SPD und CDU im Landtag wollen die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren senken. Laut der WDR-Sendung "Westpol" haben sich die beiden Fraktionen darauf geeinigt, das Quorum von derzeit acht Prozent der Stimmberechtigten auf fünf Prozent herunter zu setzen. Das wären rund 670.000…

Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) war am 11. Februar Thema der WDR-Hörfunksendung „Hallo Ü-Wagen“ am Kuhtor in Duisburg. Aufgrund dieses aktuellen Anlasses diskutierte Moderatorin Julitta Münch mit Experten und Bürgern über Für und Wider von…