Die Bürger Nordrhein-Westfalens sollen bei Änderungen der Landesverfassung das letzte Wort haben. Das fordern die neu in den Landtag gewählten Piraten in einem ihrer ersten Anträge. Am 5. Juli hat das Landesparlament über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion hierzu debattiert.

Für eine…

Im Dezember hat der Landtag die Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen vereinfacht und damit deren Erfolgschancen verbessert. Die Zahl der Bürgerbegehren hat sich hierdurch aber nicht erhöht.

Seit dem 1. April dieses Jahres haben Bürger der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative (European Citizen Initiative) ein gemeinsames Thema auf die politische Agenda in Brüssel zu heben.

Zur Diskussion über diese neue Chance der politischen…

SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen.