Landesfinanzen sollen vors Volk

SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem am 18. Juni 2012 unterzeichneten Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen. Außerdem soll die Unterschriftenhürde für Volksbegehren gesenkt werden und Volksinitiativen nicht mehr ins Leere laufen.

 

Geht es nach SPD und Grünen sollen in Zukunft sehr viel weniger als die bisher notwendigen rund 1,1 Millionen Unterschriften (acht Prozent der Stimmberechtigten) für ein Volksbegehren gesammelt werden müssen. Bürgern soll es möglich sein, Volksbegehren etwa zur Finanzierung von Lehrer- oder Polizistenstellen oder zur Förderung von Jugendeinrichtungen zu starten. Damit könnten auch die wirklich wichtigen politischen Fragen zum Volksentscheid kommen. Ohne das Recht auf Abstimmung über die Verwendung der eigenen Steuern fehlt der direkten Demokratie der Kern. Bisher erlauben nur die Verfassungen von Berlin und Sachsen Volksabstimmungen zu solchen Fragen. Im Saarland plant die große Koalition eine Lockerung des Verbots finanzwirksamer Volksbegehren.

 

Die Unterschriftenhürde hatten SPD und Grüne schon in der Legislaturperiode 2010 - 2012 senken wollen. Die CDU, deren Stimmen für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung seinerzeit noch gebraucht wurden, hatte sich aber noch Bedenkzeit erbeten. Im April 2012 hatte Spitzenkandidat Norbert Röttgen dann vorgeschlagen, das Quorum auf fünf Prozent zu senken. Auch FDP und Piratenpartei sind zu einer Hürdensenkung bereit.

 

Die bisher nach einer Ablehnung durch den Landtag ins Leere laufende Volksinitiative soll Anschluss an Volksbegehren und Volksentscheid bekommen. Mit einer von mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichneten Volksinitiative können Bürger den Landtag dazu bewegen, sich mit einer politischen Forderung zu befassen. Lehnt das Parlament die Volksinitiative aber ab, haben die Initiatoren keine weitere Möglichkeit, das Ziel der Volksinitiative direkt-demokratisch weiter zu folgen. Wollen sie ein Volksbegehren starten, müssen dafür erneut 3.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag hierzu gesammelt werden. SPD und Grüne wollen, dass eine Volksinitiative nach Ablehnung durch den Landtag als Antrag auf Volksbegehren gelten kann. Es müssten also nicht erneut Unterschriften für einen Zulassungsantrag gesammelt werden. In acht Bundesländern ist dieses Verfahren bereits Praxis. Außerdem sollen die Bestimmungen zur Durchführung von Volksinitiativen vereinfacht werden.

Übersicht

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