An diesem Wochenende sind wieder zwei Bürgerentscheide aufgrund der hohen Abstimmungshürde ungültig ausgegangen.

In Erftstadt stimmte zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Schülerlotsendienstes, das Begehren erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene…

Am 16. Juni waren Alexander Slonka und Thorsten Sterk aus dem Kölner Büro von Mehr Demokratie mit einem Info-Stand auf der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen präsent. Sie warben dort für die Unterstützung der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".

Viele…

Gleich in drei Städten fielen am 14. Juni Entscheidungen über eingereichte Bürgerbegehren. In Selm wurde ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen für unzulässig erklärt, in Mülheim und Niederzier werden die Wähler in Bürgerentscheiden über lokalpolitische Fragen selber entscheiden.

Das…

Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" trägt immer mehr Früchte. Am 14. Juni brachte unser Aktiver Notker Bakker aus Monheim persönlich rund 400 von ihm gesammelte Unterschriften ins Büro. Diese hatte er mit Hilfe von weiteren Unterstützern in seinem Heimatort…