Gleich in drei Städten fielen am 14. Juni Entscheidungen über eingereichte Bürgerbegehren. In Selm wurde ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen für unzulässig erklärt, in Mülheim und Niederzier werden die Wähler in Bürgerentscheiden über lokalpolitische Fragen selber entscheiden.
Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" trägt immer mehr Früchte. Am 14. Juni brachte unser Aktiver Notker Bakker aus Monheim persönlich rund 400 von ihm gesammelte Unterschriften ins Büro. Diese hatte er mit Hilfe von weiteren Unterstützern in seinem Heimatort…
In Nordrhein-Westfalen führt eine Kleinstadt in Sachen Demokratie schweizerische Verhältnisse ein. Die Stadt Medebach im Hochsauerlandkreis lässt ihre Bürger nicht nur aus freien Stücken über einen geplanten Neubau für das Rathaus abstimmen, nein, die Bürger wurden zuvor in Einwohnerversammlungen…
Auf Einladung der Stiftung Mitarbeit war Mehr Demokratie am Stand der Bürgerbeteiligungsstiftung auf dem Evangelischen Kirchentag präsent. Pressesprecher Thorsten Sterk stand bereit, um Fragen von Kirchentagsbesuchern zur direkten Demokratie und zum Thema Wahlrecht zu beantworten.
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