Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Mit gleich mehreren Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in den vergangenen Tagen die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt.
Am 6. Dezember hatten die Richter einen Versuch des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin (CDU) und der Ratsmehrheit aus CDU und…
[weiter...]Wenn an einem Ort viele politisch interessierte Menschen zusammen kommen, ist das eine Gelegenheit, die man nutzen muss. So machten wir uns am vergangenen Samstag mit einem Sammler-Großaufgebot auf den Weg in die selbst ernannte Energiehauptstadt Grevenbroich. An die RWE-Kraftwerksgroßbaustelle in…
[weiter...]Auf der indonesischen Insel Bali hat am 3. Dezember die diesjährige Weltklimakonferenz begonnen. Derweil streitet man in NRW wie in ganz Deutschland über den Bau neuer Kohlekraftwerke. Hierbei kommt auch die direkte Demokratie in Spiel. In einer Einwohnerbefragung vom 19. - 25. November haben die…
[weiter...]Manche Fehlentscheidung der Politik haben eine lange Wirkung. Dieses merken Alexander Slonka, Andreas Vollmer und ich an diesem Samstag in Hohenlimburg. Die Stadt ist seit 1975 ein Teil von der Stadt Hagen. In dieser Zeit sind ja viele einst unabhängige Orte größeren Städten und Gemeinden…
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17. Juli 2024
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