Der Mensch ist ein bequemes Wesen. Oft führt er notwendige Änderungen erst dann herbei, wenn sie sich nicht mehr umgehen lassen und das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. So nun auch wieder nach einem für unzulässig erklärten Bürgerbegehren in Köln.

 

Der Stadtrat hatte Ende Januar ein Begehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens für unzulässig erklärt. Begründung: Die Thematik des Begehrens beziehe sich auf eine Angelegenheit, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei. Solche Angelegenheiten sind in NRW vom Bürgerentscheid ausgeschlossen.

 

Nun hat die Bezirksvertretung des vom Hafenausbau besonders betroffenen Stadtteils Rodenkirchen Konsequenzen gezogen. Am 3. März folgten die Bezirksvertreter einstimmig einem Antrag der CDU, in dem der Rat aufgefordert wird, sich beim Landtag dafür einzusetzen, dass der Themenausschlusskatalog für Bürgerbegehren drastisch reduziert wird. Bürgerbegehren über Großprojekte und Bebauungs- und Flächennutzungspläne müssten zulässig sein. Alle Parteien im Stadtbezirk Rodenkirchen hatten das Bürgerbegehren unterstützt.

 

Auch der Kreisverband der Grünen hat am 8. März einstimmig einen Antrag beschlossen, mit dem die Landespartei und die Fraktion im Landtag zum Handeln in dieser Sache aufgefordert werden. Bisher lehnt die Landespartei die Zulässigkeit von Bürgerbegehren zu stadtentwicklungspolitischen Fragen weitgehend ab. Grund: Angst vor Bürgerbegehren gegen von den Grünen gewünschte Biogas- oder Windkraftanlagen.

 

Die Kommunalpolitiker haben damit die Kritik von Mehr Demokratie am umfangreichen Themenausschlusskatalog für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. Es bleibt zu hoffen, dass die erhobenen Forderungen auf Landesebene Gehör finden.

 

Hätten sich CDU und FDP nach ihrer Regierungsübernahme 2005 an frühere Wahlversprechen gehalten, wären Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit vieler Bürgerbegehren kein Thema mehr. Beide Parteien hatten sich in ihrer Oppositionszeit für die Streichung von Themenausschlüssen für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung stark gemacht...