Viele Kommunen sind so verschuldet, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Der neue Arbeitskreis Finanzreferenden will Städten und Gemeinden mit direkter Demokratie helfen.
Am 17. Juli hielt Robert Hotstegs, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie, an der Universität Bochum einen Vortrag über die Chancen und Grenzen von Volksentscheiden. Jetzt ist das Video zur Veranstaltung online.
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Coesfeld,…
In Nordrhein-Westfalen mehren sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai die Stimmen, die eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern. Eine Initiative der SPD für eine Drei-Prozent-Hürde findet Zustimmung bei der CDU. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich vom angesehenen…
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