Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Coesfeld,…
In Nordrhein-Westfalen mehren sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai die Stimmen, die eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern. Eine Initiative der SPD für eine Drei-Prozent-Hürde findet Zustimmung bei der CDU. Wir haben den Wahlrechtsexperten Martin Fehndrich vom angesehenen…
War das Jahr 2013 in Hinblick auf die direkte Demokratie vor Ort noch ein Rekordjahr, geht die Zahl der Bürgerbegehren im Jahr 2014 zurück. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres gab es weniger direkt-demokratische Initiativen.
Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) will nicht offen legen, in welcher Höhe sie den lokalen Profibasketballverein Phoenix Hagen sponsert. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Hagen nachgefragt, in welcher…
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