Die Wähler in 13 Bundesländern können es, die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht: Bei Kommunalwahlen gezielt Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Angebot aller Parteien auswählen. Damit haben die Wähler die Möglichkeit, die Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal zu verändern.
In jedem Ort in NRW soll mindestens ein Mensch Mitglied bei Mehr Demokratie werden. Dieses Ziel hat sich Fabian Hanneforth gesetzt. Markus Schmidgen und Edda Dietrich haben ihn auf seine Reise nach Ahaus begleitet.
2008 war ein Flaute-Jahr für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der abgeschlossenen Initiativen von 30 auf 24 zurück. Und erneut wurden zahlreiche Begehren durch überflüssige Hürden zu Fall gebracht.
Zwölf Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt.…
Der Kölner Rat hat am 18. Dezember Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die als landesweit vorbildlich gelten können. Auf Anregung von Mehr Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge zur Verbesserung einer Verwaltungsvorlage für eine Bürgerentscheid-Satzung gemacht, die der Rat…
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