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Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
In Westerkappeln haben sich mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen einen Stadionneubau in der Gemeinde ausgesprochen. Die Initiatoren haben am 29. Juni 1.080 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.
Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat am 30. März 2007 beschlossen, auf eine…
[weiter...]Die "Volksinitiative LEG" zur Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung ist gescheitert. Zwar haben die Initiatoren am 28. Juni rund 70.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben, jedoch…
[weiter...]In Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis wehrt sich eine Bürgerinitiative mit Hilfe eines Bürgerbegehrens gegen den vom Rat beschlossenen Verkauf des städtischen Kanalnetzes.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, heißt…
[weiter...]Der Rat der Stadt Krefeld hat am 19. Juni ein Bürgerbegehren für den Verkauf von Anteilen des städtischen Klinikums an einen privaten Investor für unzulässig erklärt.
Die Stadt Krefeld sucht derzeit nach einem strategischen Partner für die "Städtische Krankenhäuser Krefeld gemeinnützige GmbH".…
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17. Juli 2024
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