Am 26. August brachte die landespolitische WDR-Sendung "Westpol" einen Beitrag zum Stand der direkten Demokratie in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden.

Aufhänger war der inzwischen beendete Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abriss des Mindener Rathauses.…

Am 15. und 16. August fanden im Landtag Anhörungen zur Reform der Gemeindeordnung und des Landeswahlrechts statt. An beiden Anhörungen nahm auch Mehr Demokratie als Fachverband in Demokratiefragen teil.

Bei der Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung ging es u.a. um Verbesserungen der Regelungen…

In NRW sind erneut zwei Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden. Zwar konnten in Essen zwei Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und die Schließung von Sportanlagen eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich bringen, jedoch…

Mehr Demokratie hat am 8. August eine Studie zu den Auswirkungen des Kommunalwahlrechts in den Bundesländern vorgestellt. Betrachtet wurden darin die Auswirkungen des Wahlrechts auf die Zusammensetzung der Räte und die Kriterien der Bürger bzgl. der Auswahl der von ihnen favorisierten Politiker.

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