Die Gewerkschaft Verdi hat am 26. Juli in Hamburg eine Volksinitiative für die Einführung obligatorischer Referenden über den Verkauf von öffentlichen Unternehmen gestartet. Unternehmen im Besitz der Stadt Hamburg, die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur dienen, sollen danach…

Am 18. Juli 2010 feierten die Menschen des Ruhrgebiets auf der Autobahn ein einmaliges Fest der Alltagskulturen. Auch wir von Mehr Demokratie waren an dem 60 Kilometer langem Infotisch - und sprachen mit Menschen über die Volksabstimmung, den VfL Bochum, die A40 und viele andere Dinge.

SPD und Grüne haben in ihrem am 7. Juli 2010 veröffentlichten Koalitionsvertrag bürgerfreundliche Vereinfachungen von Bürger- und Volksbegehren in NRW ebenso vereinbart wie Reformen des Wahlrechts. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Demokratie-Ziele der beiden Parteien, die in vielen Punkten…

Nach Kritik von Mehr Demokratie hat die Stadt Velbert am 2. Juli Pläne zur Änderung der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt aufgegeben, die die Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen erschwert hätten.

Die Stadtverwaltung hatte im Juni eine Änderungsvorlage in den Rat eingebracht, nach der…