Der Landtag hat am 19. Juni über einen Entwurf der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz beraten. Die Piraten wollen mit einem solchen Gesetz Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen. Bürger sollen ohne umständliche und teure Antragsverfahren auf Gutachten, Verträge und Statistiken…
Was ist nötig, um ein Transparenzgesetz in NRW auf den Weg zu bringen? Um das herauszufinden, hatte das Bündnis "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler NRW (BdSt), Mehr Demokratie und Transparency International für den 12. Juni Landtagsabgeordnete aller Fraktionen zu einem Gespräch geladen.…
Die Piratenfraktion im Landtag hat am 12. Juni ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Piraten-Initiative soll Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen.
„Das Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik verlangt einen…
Mit einem Volksbegehren wendet sich das Bündnis "NRW genießt!" gegen das seit 1. Mai geltende Rauchverbot in Gastronomie, Vereinsheimen und Festzelten. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zur Zulassung des Begehrens.
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