Seit dem 20. Juni gibt es für Bochum und Moers ein alternatives Bürgerinformationssystem im Internet. Die Initiative "OpenRuhr" hat Seiten online gestellt, auf denen Bürger sich durch Eingabe einer Adresse alle von der Stadt in der Umgebung geplanten oder in der Umsetzung befindlichen Projekte…
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Die Notwendigkeit einer Sperrklausel bei den Wahlen zum Europaparlament war am 20. Juni Thema einer Debatte im Landtag. Die Piratenfraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem sich das Parlament gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen stellen sollte.
Die Piraten bezogen sich in…
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Der Landtag hat am 19. Juni über einen Entwurf der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz beraten. Die Piraten wollen mit einem solchen Gesetz Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen. Bürger sollen ohne umständliche und teure Antragsverfahren auf Gutachten, Verträge und Statistiken…
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Was ist nötig, um ein Transparenzgesetz in NRW auf den Weg zu bringen? Um das herauszufinden, hatte das Bündnis "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler NRW (BdSt), Mehr Demokratie und Transparency International für den 12. Juni Landtagsabgeordnete aller Fraktionen zu einem Gespräch geladen.…
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Pressemitteilung
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