Am 4. März 2018 werden die Schweizer über die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ abstimmen. Diese Empfangsgebühren tragen heute entscheidend zur Finanzierung des nationalen öffentlichen Rundfunks sowie von Lokalradios und Regional-TV in der Schweiz bei.

Auch in…

Das Jahr 2017 war ein sehr erfolgreiches für Bürgerbegehren. Von 25 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf Erfolge verbuchen. Im Vorjahr waren von 25 abgeschlossenen Begehren nur fünf erfolgreich. Der Königsweg zum Erfolg waren Bürgerentscheide.

Zum siebten Mal findet im Jahr 2018 das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ statt. Tagungsort der internationalen Konferenz ist diesmal Rom. Wir haben Caroline Vernaillen von Democracy International zu Details des Forums befragt. Die internationale Demokratie-Organisation ist eine der…

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November die 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Wir haben den Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperten Prof. Janbernd Oebbecke nach seiner Meinung dazu befragt.

Mehr Demokratie: Herr Professor…