Das erste Halbjahr 2007 war erneut ein schlechtes für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Von 14 abgeschlossenen Initiativen konnte nur eine die in NRW aufgestellten hohen Hürden für Bürgerbegehren überwinden. Alle anderen scheiterten an meist überflüssigen Anforderungen.

Erfolge konnten im…

Die Nachrichten aus dem Land werden geringer, weil sich unsere Volksinitiative in der Sommerpause weitgehend auf das Aktionscamp in Köln konzentriert. Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie sammeln mit Begeisterung Unterschriften für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht und stoßen dabei…

In Westerkappeln haben sich mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen einen Stadionneubau in der Gemeinde ausgesprochen. Die Initiatoren haben am 29. Juni 1.080 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.

Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat am 30. März 2007 beschlossen, auf eine…

Die "Volksinitiative LEG" zur Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung ist gescheitert. Zwar haben die Initiatoren am 28. Juni rund 70.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben, jedoch…