SPD und CDU im Landtag wollen die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren senken. Laut der WDR-Sendung "Westpol" haben sich die beiden Fraktionen darauf geeinigt, das Quorum von derzeit acht Prozent der Stimmberechtigten auf fünf Prozent herunter zu setzen. Das wären rund 670.000…

Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) war am 11. Februar Thema der WDR-Hörfunksendung „Hallo Ü-Wagen“ am Kuhtor in Duisburg. Aufgrund dieses aktuellen Anlasses diskutierte Moderatorin Julitta Münch mit Experten und Bürgern über Für und Wider von…

Auf Einladung der Linken in Herne leitete NRW-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am 9. Februar im städtischen Bürgersaal eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bürger wollen Begehren - aber wie?“. Mitglieder der Partei und interessierte Herner Bürger diskutierten im Rahmen der gut…

Am 1. Februar haben wir in Köln unsere jüngsten Erfolge gefeiert. Bürgerbegehren wurden vereinfacht, Volksbegehren verbessert und die Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren eingeführt. Hier die schönsten Bilder.