Die beste Frage in der Experten-Anhörung des Landtags zur geplanten Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen am 9. Juni kam zum Schluss: Brauchen wir nicht mehr politische Bildung? Die Frage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko war gleichzeitig auch eine Feststellung. Und sie ist…

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 7. Juni die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbarte Reform der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentwurf soll noch vor dem Sommerpause in den Landtag eingebracht werden."Bayerische…

Die Grünen wollen das Mindestalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann in einem am 6. Juni in der Rheinischen Post erschienenen Interview.

Nach den…

Am 18. Mai hat der Landtag einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der die Bürger in Nordrhein-Westfalen ihre Bürgermeister und Landräte nicht nur direkt wählen, sondern auch per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen können.

Der Altenpfleger Werner Hüsken…