Ob bei Kommunalwahlen eine neue Sperrklausel eingeführt werden soll, bleibt auch nach einer Expertenanhörung im Landtag am 29. April umstritten. Keiner der eingeladenen Wissenschaftler und Vertreter von Interessenverbänden konnte eine wasserdichte Begründung für deren Notwendigkeit liefern.
Eine prominent besetzte "Zukunftskommission" hat sich am 20. April für die Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen. Die beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angesiedelte Kommission fordert mehr Bürgerbeteiligung in NRW und die Einführung des bundesweiten…
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Wahl für Kinder und Jugendliche
Am 18. September 2009, also neun Tage vor der Bundestagswahl, können bei der Jugendwahl U18 bundesweit alle Kinder und Jugendlichen wählen. Ziel von U18 ist es, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern. Mehr Demokratie unterstützt dieses Anliegen.
Genau ein Jahr ist es am heutigen 8. April 2009 schon her, dass wir unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" dem Landtag übergeben haben. Ich erinnere mich, als ob es gestern gewesen wäre, wie wir am Morgen des 8. April 2008 Ordner um Ordner in einen Transporter geladen und dann…
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