Am 23. Mai feiert das Grundgesetz seinen 60. Geburtstag. Aus diesem Anlass hatten Mehr Demokratie und Volkshochschule Köln am 18. Mai Politiker zur Podiumsdiskussion über den Stand der Demokratie in Deutschland eingeladen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien hatten Vertreter entsandt. Gekonnt…

Die Grünen sprechen sich für obligatorische Referenden auf Bundesebene aus. Die Bundesdelegiertenkonferenz hat am 9. Mai eine Formulierung in das Wahlprogramm aufgenommen, in der Volksabstimmungen über Grundgesetzänderungen und neue EU-Verträge befürwortet werden. Die Initiative hierzu kam aus…

Ob bei Kommunalwahlen eine neue Sperrklausel eingeführt werden soll, bleibt auch nach einer Expertenanhörung im Landtag am 29. April umstritten. Keiner der eingeladenen Wissenschaftler und Vertreter von Interessenverbänden konnte eine wasserdichte Begründung für deren Notwendigkeit liefern.

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Eine prominent besetzte "Zukunftskommission" hat sich am 20. April für die Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen. Die beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angesiedelte Kommission fordert mehr Bürgerbeteiligung in NRW und die Einführung des bundesweiten…