SPD und CDU befürworten die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Um das erneute Kassieren dieser Wahlhürde durch den Verfassungsgerichtshof des Landes zu verhindern, soll die neue Sperrklausel durch eine Verankerung in der Landesverfassung sturmfest gemacht…

Ein Softwareunternehmen der Stadt Herten gibt einem Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V auf seine Fragen zu Nebentätigkeiten von kommunalen Mitarbeitern keine Antworten und wird damit zum Heimlichtuer des Monats. Mittlerweile hat der Journalist Klage eingereicht. Dabei haben…

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Bei Temperaturen knapp über null Grad wurden Faltblätter an die eintreffenden CDU-Mitglieder verteilt.

Viele Delegierte, die das…

Lothar Reinhard ist der „Mr. Bürgerbegehren“ von Nordrhein-Westfalen. Kein anderer Mensch hat derart viele direkt-demokratische Initiativen ins Rollen gebracht wie das Ratsmitglied der Mülheimer Bürger-Initiative. Nun steht ein weiteres Bürgerbegehren in der Ruhrstadt an. Wir haben Lothar Reinhard…