Am 6. Juni findet im Landtag eine Anhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlgesetzes statt. Dabei geht es auch um die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie. Die Grünen hatten im April einen Gesetzentwurf zur Einführung von Kumulieren und…

Am Samstag wurden in Arnsberg am Rande des Festes "Dies Internationalis" Unterschriften für die NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelt. Suanne Ulmke hatte sich kurzerhand dazu bereit erklärt. In der Region fangen die Grünen Ortsverbände an, die Volksinitiative aktiv zu…

Erneut ist ein Bürgerbegehren auch vor Gericht in der Frage der Zulässigkeit gescheitert. Am 1. Juni schloss sich das Verwaltungsgericht Köln der Auffassung der Ratsmehrheit bzgl. des Bürgerbegehrens "Rettet die Postwiese" an.

Der Rat hatte das Bürgerbegehren im September 2006 für unzulässig…

Am 2. Juni war Mehr Demokratie zu Gast auf der Feier zum 25. Geburtstag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Köln. Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" erinnerte an gemeinsame Erfolge wie die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1995 in…