Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich in einem am 22. Oktober veröffentlichten Interview mit der Internet-Plattform DerWesten.de ablehnend zur Ausdehnung der direkten Demokratie in Deutschland geäußert. „Volksentscheide sind der falsche Weg“, so Laschet.
„Wenn wir so…
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Die Linke im Landtag will, dass künftig neben dem Stadtrat auch die Bürger ein Verfahren zur Abwahl von Bürgermeistern in Gang setzen können. Im November soll der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion diskutieren. Bislang kann nur der Rat mit Zweidrittelmehrheit das Verfahren…
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Stuttgart ist überall: Seit Jahren wächst das politische Selbstbewusstsein bei den Bürgern. Immer öfter lehnen sie sich gegen Entscheidungen der Politiker auf. Auch in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Beispiele. Ein Beitrag von WDR Westpol.
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Die rot-grüne Landesregierung hat am 5. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen auf den Weg gebracht. Seit der Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen im Jahr 2007 sind viele Bürgermeister nur durch das Votum einer Wählerminderheit ins…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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