SPD und Grüne haben zur Landtagssitzung am 25. Februar einen Gesetzentwurf zur Vereinfachungen von Volksbegehren in NRW eingebracht. Die Unterschriftensammlung soll erleichtert und die Eintragungsfrist ausgedehnt werden.

Wer in NRW ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, kann…

In Hamburg wählen die Bürgerinnen und Bürger am 20. Februar erstmals nach einem von Mehr Demokratie erstrittenen Wahlrecht. Anders als in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler dabei nicht nur eine Stimme, sondern können 20 Kreuze an Parteilisten und einzelne Kandidaten auf diesen Listen vergeben.…

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger will die Bürger stärker an der Planung von Großprojekten beteiligen. Das sagte der SPD-Politiker beim „Wirtschaftsgespräch 2011“ am 7. Februar im Düsseldorfer Meilenwerk. Anlässe gäbe es genug. In NRW gibt es anhaltende Proteste…

Die beiden Besucherinnen der Kunstausstellung in der Akademie Biggesee in Attendorn waren verblüfft: ob das auch Kunst ist? Ein Plakat auf dem zu einer Ratssitzung nachmittags um 17 Uhr eingeladen wird? Nein, natürlich nicht. Aber es war Bestandteil des Seminars „Bürgerbegehren - beraten, begleiten,…