Überraschend einig waren sich die beiden Referenten zum Bonner Colloquium am 8. Dezember im Mathematik-Zentrum der Universität. Auf Einladung der Studienstiftung des deutschen Volkes und seiner Stipendiaten referierten Robert Hotstegs, Rechtsanwalt und Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie und…
Tragfähige Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind wichtig zur Beurteilung der Wirkungen der direkten Demokratie. Und sie liefern wichtige Hinweise bei der Suche nach Schwachstellen der Spielregeln für Bürgerbegehren. Deshalb haben Vertreter von Mehr Demokratie und den Forschungsstellen…
Können Landtagsabgeordnete unbequeme Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de juristisch verhindern? Ein Rechtsgutachten des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich mit dieser und anderen Fragen beschäftigt.
Das Schlichtungsverfahren zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ färbt auch auf Nordrhein-Westfalen ab. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr sollen nach einem Bürgerbegehren durch einen Runden Tisch die verhärteten Fronten aufgelöst und ein kommunalpolitisches Problem im Konsens aller Beteiligten…
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