Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt bei der Ratifizierung des EU-Vertrags auf das Prinzip "Augen zu und durch". Dies hat Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) am 7. August auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf deutlich gemacht.

"Wir setzen weiter darauf, dass dieser Vertrag…

Eine schöne Nachricht aus dem Bundestag: Die Postkarten unserer Aktion Volksabstimmung, die Bürger an ihre Bundestagsabgeordneten schreiben, gehen nicht nur an die einzelnen Volksvertreter, sondern auch an den Petitionsausschuss des Parlaments. Dort werden die Karten zusammen mit einer anderen…

Wäre das von Mehr Demokratie geforderte demokratischere Kommunalwahlrecht nicht zu kompliziert? Wie sind die Erfahrungen damit in anderen Bundesländern? Zwei der Fragen, die Aktive der Unabhängige Wählergemeinschaft im Kreis Siegen-Wittgenstein am 30. Juli im Rahmen eines Vortrags unseres…

In Köln gibt es Streit über den Standort und die Architektur eines geplanten jüdischen Museums. Eine Ratsmehrheit befürwortet den Bau auf dem Rathausplatz, laut einer im Auftrag des WDR durchgeführten Umfrage sind aber 89 Prozent der Bürger dagegen.

Die Debatte um das jüdische Museum, die…