Bei den kommunalen Bürgerbegehren gab es im ersten Halbjahr 2011 einen Durchhänger. Nur zehn Bürgerbegehren kamen zum Abschluss, das sind drei weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Noch magerer ist die Erfolgsbilanz: Nur ein Begehren konnte sein Ziel erreichen, ein zweites verbuchte einen…

Die Demokratisierung des Kommunalwahlrechts war am 29. Juni Thema einer Debatte im Düsseldorfer Landtag. Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Einführung des so genannten Kumulierens und Panaschierens einzubringen. Bei diesem…

Die beste Frage in der Experten-Anhörung des Landtags zur geplanten Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen am 9. Juni kam zum Schluss: Brauchen wir nicht mehr politische Bildung? Die Frage des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko war gleichzeitig auch eine Feststellung. Und sie ist…

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 7. Juni die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbarte Reform der Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf den Weg gebracht. Der Kabinettsentwurf soll noch vor dem Sommerpause in den Landtag eingebracht werden."Bayerische…