Unter Wahlrechtsexperten herrscht Konsens darüber, dass die Einführung der Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen notwendig ist. Diese Erkenntnis gewann Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, aus einer Anhörung des Landtags zum…
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Wenn in der Öffentlichkeit von Praktika die Rede ist, dann schwingt häufig ein negativer Ton mit. Es ist die Rede von „Generation Praktika“, die als billige Arbeitskraft ausgenutzt wird und deren Arbeitsfelder sich höchstens auf Kaffee kochen und Botengänge beschränken. Andere wiederum erzählen…
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Null-Bilanz bei Volksbegehren
Die direkte Demokratie ist in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene nur als Untersuchungsgegenstand für Historiker geeignet, nicht aber zur Nutzung durch einmischungswillige Bürger. Das zeigt unser Volksbegehrens-Bericht 2010.
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Vereinfachung von Bürgerbegehren geplant
SPD und Grüne im Landtag wollen die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW vereinfachen. Am 10. März haben die beiden Fraktionen die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes zur Reform der Gemeindeordnung vorgestellt.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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