Dürfen Bürger selber über die Gestaltung kommunaler Haushalte entscheiden oder nicht? Das war eine der tragenden Fragen bei der Veranstaltung „Wenn der Bürger stört - Der Streit um den Bürgerentscheid“ in Essen am 19. März. Anlass war ein aktuell in der Ruhrgebietsstadt laufendes Bürgerbegehren…

Die Piratenfraktion im Landtag hat am 18. März eine Aktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Unter dem Motto „Ich will‘s wissen!“ rufen die Piraten die Bürger dazu auf, auf ihrer Internetseite und auf Postkarten anzugeben, was sie von Regierungen und Behörden wissen wollen…

Für den 11. März hatte die Piratenfraktion im Landtag zur Diskussionrunde „Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?“ eingeladen. Die Veranstaltung war gut besucht und auch die Netzgemeinde konnte per Stream an dieser Veranstaltung teilnehmen und sich einbringen. Den Piraten war es gelungen, einen…