Am 17. September findet in Köln eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA statt. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen dazu. Damit die Demo ein Erfolg wird, gibt es eigens für die Organisation zwei Regionalkoordinatorinnen, die am 1. Juni ihre Arbeit aufgenommen haben.
Das Freihandelsabkommen CETA soll ohne Zustimmung des Bundestages "vorläufig angewendet" werden. Ein Lehrstück über das EU-Demokratiedefizit, schreibt unser Vorstandsmitglied Gisela von Mutius in der Bonner Umwelt Zeitung.
Um das Für und Wider von Volksabstimmungen ging es beim WDR-Funkhausgespräch am 12. Mai in Köln mit Prof. Wolfgang Merkel, Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie.
Erinnern wir uns: im Herbst 2015 hat die Bürgerinitiative Viva Viktoria innerhalb weniger Wochen rund 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das einen Ratsbeschluss vom Juni rückgängig machen sollte: den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriaviertel an die SIGNA Holding…
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