Fünf Jahre nach Inkrafttreten gibt es gute Noten für das Hamburger Transparenzgesetz. Vor allem das Debakel rund um den Bau der Elbphilharmonie hatte dazu geführt, dass dort öffentliche Behörden gesetzlich dazu verpflichtet sind, ungefragt Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger…

Demokratie lebt von Demokraten. Demokratie lebt von der Praxis. Wie sieht die aus, wenn sich eine unabhängige und parteilose Kandidatin in einen digitalen Wahlkampf um das höchste Amt in einer Stadt begibt, also Bürgermeisterin werden will? In Gütersloh trat die Politikwissenschaftlerin Dr. Anke…

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von Mehr Demokratie. Mit der Klage soll die gesetzlich bisher nicht vorgesehene Möglichkeit…

Im ersten Halbjahr 2017 waren vier Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich, zweimal gab es ein „Nein“. Ein weiteres Begehren konnte mit dem Rat der betreffenden Stadt einen Kompromiss erzielen. Vier Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt.