Seit einigen Tagen läuft in Rheinland-Pfalz unsere Kampagne für faire Bürgerentscheid-Regeln. Anlass einer Reihe von Straßenaktionen ist, dass der Landtag noch in diesem Jahr die Spielregeln für Bürgerbegehren verändern will. Im Vorfeld der Reform hatten in einer Umfrage der Landesregierung neun von…
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, Kandidat von CDU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, spricht sich für mehr Wählermacht auf allen Ebenen aus. Das in seinem Bundesland auf kommunaler Ebene bereits praktizierte Kumulieren und Panaschieren will Wulff auch auf Landes,…
Seit 1994 können sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Mit einem neuen Seminar informieren wir Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Lokalpolitiker hierüber.
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