Erstmals seit 39 Jahren läuft mit der Initiative "G9 jetzt in NRW" wieder ein Volksbegehren. Dass eine Schwalbe aber noch lange keine Sommer macht, zeigt unser neuer Volksbegehrensbericht.
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Für die Verankerung des kommunalen Ausländerwahlrechts in der Landesverfassung fand sich bei einer Abstimmung am 15. März im Landtag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. SPD, Grüne und Piraten hatten beantragt, dass Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben, Räte und Bürgermeister wählen…
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Die direkte Demokratie war am 10. März Thema in der WDR-Sendung "daheim+unterwegs". Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie erklärte die Vorteile von Bürgerentscheiden und kritisierte die hohen Hürden dafür.
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Ein Transparenzgesetz wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. Am 2. März wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung zu einem solchen Gesetz zurückgezogen hat. Eigentlich war das Gesetz fast fertig.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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