Nicht nur CDU-Prominenz aus Nordrhein-Westfalen hat früher die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts gefordert, auch die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel spricht sich wie selbstverständlich hierfür aus:

"Möglichkeiten für mehr erlebbare Demokratie gibt es…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 24. Mai in seinem Urteil die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Einkaufszentrum in Gummersbach bestätigt. Die Richter folgten in ihrer Begründung nicht nur der Auffassung der Ratsmehrheit in Gummersbach, dass das Bürgerbegehren wegen Berührens…

"Wieviel Politik(er)verdruss verträgt die Politik?" lautete das Thema des WDR-Funkhausgesprächs am 24. Mai im Funkhaus am Kölner Wallrafplatz. Neben dem ehemaligen Bundesminister Heiner Geißler (CDU) und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen…

Am 24. Mai informierte Mehr Demokratie in Gütersloh über die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Dabei war auch das blaue Demokratiemobil des Vereins. Das auffällige Gefährt und seine Besatzung erhielten am Mittag Besuch von Güterslohs Bürgermeisterin Maria Unger (SPD). Das Stadtoberhaupt…